Aktionsplan des 22. IMCWP

Von 27. bis 29. Oktober 2022 kamen in Havanna Delegationen von 78 kommunistischen und Arbeiterparteien, darunter die Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum 22. Internationalen Treffen (IMCWP) zusammen. Hierbei wurde neben einer gemeinsamen Schlusserklärung auch folgender Aktionsplan beschlossen.

Das 22. Internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, das vom 27. bis 29. Oktober 2022 in Havanna, Kuba, stattfand, hat die folgenden Hauptrichtlinien und Aktionen festgelegt, die vor dem nächsten Treffen umgesetzt werden sollen:

Durchführung von Mobilisierungen zur Verteidigung des Friedens und zur Ablehnung des imperialistischen Krieges, kriegerischer Interventionen, von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln, von ausländischen Militärbasen sowie gegen die NATO und andere imperialistische Bündnisse wie AUKUS.

Den 21. September, den Internationalen Tag des Friedens, mit einer großen weltweiten Mobilisierung zur Anprangerung des Krieges zu begehen.

Den Erfolg der Versammlung des Weltfriedensrates sicherstellen.

Eintreten für eine ernsthafte, konstruktive und realistische Lösung des Konflikts in der Ukraine durch Dialog und Verhandlungen.

Die politische und aktive Beteiligung der Jugend zu fördern, um die Kontinuität der Ideen und Prinzipien, die wir verteidigen, zu gewährleisten. Bewahrung und Weitergabe des historischen Gedächtnisses der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung an die neuen Generationen.

Feier des Internationalen Tages der Jugend am 12. August.

Begehen des Internationalen Studententages am 17. November.

Präsenz- und virtuelle Workshops und Seminare zu organisieren, die zum Austausch, zur Analyse und zur Verbreitung der theoretischen und praktischen Konzepte des Marxismus und Leninismus sowie der Werte des Sozialismus als einziges System, das den gerechten Forderungen und legitimen Rechten der Völker entspricht, beitragen. Zu diesem Zweck können die folgenden Aktivitäten und Gedenkfeiern in Betracht gezogen werden:

100. Jahrestag der Gründung der UdSSR.

140. Jahrestag des Todes von Karl Marx (14. März 1883).

175. Jahrestag der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests (21. Februar 1848).

Das erste internationale Treffen der theoretischen Veröffentlichungen der Parteien und Bewegungen der Linken, das in Kuba stattfinden wird (10.–12. Februar 2023).

Anprangerung von Antikommunismus und Faschismus sowie der falschen Darstellung des historischen Beitrags der UdSSR und des Sozialismus im Zusammenhang mit dem 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR und dem fünfzigsten Jahrestag des faschistischen Staatsstreichs gegen die Regierung von Präsident Salvador Allende der Unidad Popular in Chile.

Solidarität mit den gerechten Anliegen der Völker, mit den Kommunisten, die verfolgt und an der freien Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert werden; Widerstand gegen diktatorische Regime, Unterdrückung und Diskriminierung in Bezug auf die demokratischen Rechte und Freiheiten.

Internationale Kampagnen durchzuführen zur Solidarität und Unterstützung des Kampfes der Arbeiter- und Bauernklassen, der Frauen und der Immigranten in ihrer gerechten Forderung nach gewerkschaftlicher Organisierung, besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen und ihren demokratischen Rechten.

Verstärkte Mobilisierungen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, und am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeiter.

Durchführung von Aktivitäten zur Verteidigung der Kultur und Identität der Völker angesichts des imperialistischen kulturellen Neokolonisierungsprojekts.

Aktive Teilnahme an Volksmobilisierungen, um die Erhaltung und den Schutz der Umwelt zu fordern und das kapitalistische Produktions- und Konsummodell abzulehnen.

Solidarität mit allen Völkern, die gegen ausländische Besatzung, Blockaden, Sanktionen und imperialistische Aggression kämpfen.

Teilnahme an Solidaritätstagen mit dem kubanischen Volk für die sofortige und bedingungslose Aufhebung der von den USA verhängten verschärften Wirtschafts‑, Handels- und Finanzblockade; gegen die Aufnahme Kubas in die willkürliche und einseitige Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“, die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und die Versuche, seine verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben.

Eine stärkere und aktivere Beteiligung der IMCWP-Mitgliedsparteien an den Welttagen der Solidarität mit Kuba, die am letzten Wochenende eines jeden Monats stattfinden sollen, zu erreichen.

Stärkung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk in seinem Kampf. Mit allen Mitteln die sofortige Beendigung der israelischen Besatzung und das Recht des palästinensischen Volkes auf freie Selbstbestimmung und auf einen unabhängigen und souveränen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu fordern. Das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen zu fordern. Verurteilung des so genannten „Jahrhundertdeals“ und der kriminellen Kolonisierungs- und Apartheidpolitik der USA und Israels, einschließlich des Baus und der Ausweitung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Start einer internationalen Kampagne am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. November.

Die Forderung nach einer gerechten und dauerhaften Lösung der Westsahara-Frage sowie die Suche nach einer friedlichen und durch Verhandlungen erzielten Lösung für die noch ungelösten Konflikte im Rahmen der Vereinten Nationen und unter Einhaltung der Regeln des Völkerrechts.

Durchführung einer allgemeinen Mobilisierung in Solidarität mit dem Kampf des saharauischen Volkes für die Ausübung seiner legitimen Rechte am 10. Mai, dem Jahrestag der Gründung der POLISARIO-Front.

Förderung der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela angesichts der Aggressionen und Sanktionen, die vom US-amerikanischen und europäischen Imperialismus rechtswidrig verhängt wurden. Durchführung von Aktionen, die die sofortige Aufhebung der illegalen Zwangsmaßnahmen und die Rückgabe der Vermögenswerte Venezuelas fordern, die von den imperialistischen Mächten angeeignet wurden.

Unterstützung des unveräußerlichen Rechts des Volkes von Puerto Rico auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Unterstützung des Internationalen Tages der Solidarität mit Puerto Rico, der jedes Jahr am 30. Oktober zum Gedenken an den ersten bewaffneten Aufstand gegen den US-Kolonialismus begangen wird.

Unterstützung der Aktionen und Aktivitäten, die von den politischen Mitgliedsparteien des IMCWP in Lateinamerika und der Karibik anlässlich der folgenden historischen Ereignisse durchgeführt werden:

Zweihundertjahrfeier der Unabhängigkeit der zentralamerikanischen Länder.

170. Jahrestag der Geburt von José Martí, Nationalheld von Kuba.

70. Jahrestag des Angriffs auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes.

Anprangerung der imperialistischen Einmischung in Lateinamerika und der Karibik im Zusammenhang mit dem zweihundertsten Jahrestag der Proklamation der Monroe-Doktrin und dem vierzigsten Jahrestag der US-Invasion in Grenada.

Verstärkte Aktionen der kommunistischen und Arbeiterparteien und der ihnen nahestehenden sozialen Organisationen mit dem Ziel einer besseren Artikulation und Stärkung der internationalen antiimperialistischen Organisationen, insbesondere des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), des Weltfriedensrates (WPC), des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (WIDF).

Stärkung der Einheit, Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien aller Regionen der Welt, um das 23. IMCWP in der Türkei erfolgreich zu veranstalten.

Havanna, 29. Oktober 2022

Deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)