Erklärung der Russischen Föderation zur Verhütung des Atomkrieges

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und eine Atommacht trägt die Russische Föderation gemäß dem Atomwaffensperrvertrag eine besondere Verantwortung zur Stärkung der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität.

In ihrer nuklearen Abschreckungspolitik folgt Russland rigoros und konsequent dem Gebot der Unzulässigkeit des Atomkrieges, der nicht gewonnen werden kann und niemals entfesselt werden darf. Die russischen doktrinellen Richtlinien in diesem Bereich sind ausführlich gestaltet: Sie tragen ausschließlich der Verteidigung bei und dürfen nicht ausgedehnt Ausgelegt werden. Ein hypothetischer russischer Kernwaffeneinsatz darf nur dann erfolgen, wenn es eine Antwort auf eine nukleare Aggression oder einen Angriff mit konventionellen Waffen ist, der die Existenz des Staates bedroht.

Russland geht davon aus, dass die gegenwärtigen Vereinbarungen und Verständigungen im Bereich der Einschränkung bzw. Reduktion von Atomwaffen, der Verminderung strategischer Risiken und Bedrohungen internationaler Vorfälle und Konflikte, die zu einer atomaren Eskalation führen können, unverändert bleiben. Wir bekennen uns weiterhin vollkommen zu der gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte zur Verhütung des Atomkrieges und Verhinderung des Wettrüstens vom 3. Januar 2022. Wir sind fest davon überzeugt, dass in der heutigen schwierigen und turbulenten Situation, die durch das verantwortungs- und rücksichtslose Vorgehen zur Untergrabung unserer nationalen Sicherheit verursacht wurde, es am wichtigsten ist, jegliche militärische Konfrontation zwischen Atommächten abzuwenden.

Wir rufen andere Atommächte dazu auf, sich tatkräftig bereit zu zeigen, an einer Lösung dieser vorrangigen Aufgabe zu arbeiten und auf gefährliche Versuche zu verzichten, gegenseitige lebenswichtige Interessen zu beeinträchtigen, indem man am Rande eines direkten bewaffneten Konflikts steht und Provokationen mit Massenvernichtungswaffen fördert, was katastrophale Folgen haben kann.

Russland setzt sich weiterhin für die Schaffung einer neuen, stabileren Architektur der internationalen Sicherheit auf der Grundlage von Berechenbarkeit, globaler strategischer Stabilität, Gleichstellung, unteilbarer Sicherheit und Achtung gegenseitiger Kerninteressen ein.