KP der Ukraine wird enteignet

Das ukrainische Justizministerium hat am Mittwoch einen Erlass auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieser Erlass des Justizministers bestätigt eine Aufstellung über Vermögenswerte der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine, die in Staatseigentum übergehen.

Die KP der Ukraine war am 15. August endgültig verboten worden. Nach dem, von der EU und den USA unterstützten, Putsch gegen die Regierung Wiktor Janukowytschs verschärfte das neue Regime die nationalistische und antikommunistische Rhetorik. Denkmäler, die an die Befreiung der Ukraine von der faschistischen Okkupation durch die Rote Armee oder die sozialistische Vergangenheit erinnerten, wurden von Anhängern des Putsches geschliffen. Bereits unmittelbar nach dem Sturz der Regierung wurden Parteilokale der KPU von Unterstützern des Putsches besetzt, geplündert und angegriffen. Parlamentarier der Partei wurden bedroht und im Juli 2014 wurde schließlich, mit einem eigens dafür beschlossenen Gesetz, die Fraktion im ukrainischen Parlament vom Parlamentspräsidenten für aufgelöst erklärt. 2015 wurde die KP schließlich mit einem Gerichtsbeschluss des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts verboten. Im selben Jahr wurden in der Ukraine kommunistische Symbole verboten. Im August dieses Jahres wurde das Verbot der KPU durch ein Gericht bestätigt.

Der Erlass des ukrainischen Justizministers vom Mittwoch lautet wie folgt: „Ich ordne an: die Liste des Eigentums, der Gelder und anderer Vermögenswerte der gerichtlich verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine, ihrer regionalen, städtischen und Bezirksorganisationen, der primären Zellen und anderer struktureller Formationen zu genehmigen, die in staatliches Eigentum überführt werden sollen, die [der Liste] beigefügt ist“ Die Liste umfasst unteranderem 58 Immobilien, 18 Fahrzeuge und acht Unternehmensbeteiligungen, wie die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet.

Repression gegen die Opposition

Die auf den Putsch folgenden Regierungen haben die Handlungsfähigkeit oppositioneller Parteien und Gewerkschaften zunehmend eingeschränkt. Anlass war ihre Ablehnung des Krieges im Osten der Ukraine. Mit dem russischen Angriff Anfang dieses Jahres wurden eine ganze Reihe von Organisationen verboten, darunter auch die parlamentarische Oppositionsplattform „Für das Leben“.

Kommunistische Organisationen agieren spätestens seit Kriegsbeginn in der Ukraine nur noch aus dem Untergrund. Das betrifft nicht nur die KP der Ukraine, sondern bspw. auch den Bund der Kommunisten der Ukraine. Der Vorsitzender der KPU, Petro Simonenko, befindet sich Berichten zu Folge im Exil in Belarus. Der Vorsitzende der Leninistischen Kommunistischen Jugendorganisation der Ukraine Michail Kononowitsch und sein Bruder Aleksandr befinden sich am 11. November bereits seit 250 Tagen in ukrainischer Haft. Der Weltbund demokratischer Jugend rief von 4. Bis zum 11. November zu neuerlichen Solidaritätsaktionen mit den beiden auf.

Quelle: ZLV