KV-Verhandlungen: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den bisherigen Resultaten der Lohn- und Gehaltsverhandlungen, Wien, 24. November 2022

Die bisherigen Ergebnisse der KV-Verhandlungen in den einzelnen Branchen unterstreichen, was zu befürchten war: Trotz gegenteiliger Versprechungen wurden die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsbonzen wieder im Stich gelassen. Ihre „Verhandlerinnen“ und „Verhandler“ stimmten, wie üblich, Abschlüssen zu, die weit unter der aktuellen Teuerungsrate liegen und somit keine wirkliche Lohnerhöhung, sondern einen Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeuten – und dies in einer Situation, wo viele lohnabhängige Menschen ohnedies schon Probleme haben, ihre Strom- und Gasrechnung, die Miete oder auch nur anständige Lebensmittel zu bezahlen.

Auf diese Weise machen sich die ÖGB- und SPÖ/FSG-Führung zu Komplizen bei der Ausbeutung der österreichischen Arbeiterklasse durch das Kapital, anstatt der ungehemmten Profitmacherei auf unsere Kosten wenigstens ein bisschen entgegenzuwirken. Offensichtlich ist, dass das System der „Sozialpartnerschaft“ nur der Unternehmerseite, nicht aber den Arbeitenden nützt. Statt der sozialdemokratischen Kollaboration mit dem ausbeuterischen Klassenfeind braucht es endlich Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, die sich als konsequente Kampforganisationen der Arbeiterklasse verstehen. Es braucht ernsthafte und umfassende Kampfmaßnahmen, damit die Unternehmerseite dazu gezwungen wird, den berechtigten Forderungen der arbeitenden Menschen zuzustimmen.

Wir fordern:

– Keine Abschlüsse unter der aktuellen Inflationsrate!

– Automatische monatliche Lohnerhöhung gemäß Monatsinflation!

– Deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Sozialleistungen und Pensionen!

– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

– Staatliche Preisregulierungen für Energie, Wohnen und Güter des täglichen Bedarfs!

– Garantie der Grundversorgung durch öffentliches Eigentum!

– Reichtum und Profite endlich ernsthaft besteuern!

Wir sagen:

– Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

– Für einen Generalstreik gegen Teuerung und Lohnraub!

– Organisiert euch und kämpft für eure Rechte!