Weit nach rechts

Kommentar zum Ausgang der Parlamentswahlen in Israel

Besuchen Sie Israel, solange es noch geht! Die Demokratie, die Freiheit, zu leben, wie man will, könnten schon bald so nicht mehr existieren. Denn der De-facto-Wahlsieger, die “Religiösen Zionisten”, steht für das genaue Gegenteil, und bald könnten sie in der Regierung sitzen. Die Rechte von schwulen und Transgender-Menschen sind ihnen ein Dorn im Auge. Araber*innen wollen sie aus dem Land werfen. Menschen, deren Mütter keine Jüdinnen sind, sind für sie keine Israel*innen. Alle sollen sich nach dem orthodoxen Ritus richten. Und natürlich wollen sie bestimmen, wer künftig auf einer Richterbank urteilen soll. Ihr Held: Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser*innen erschoss.

Wie kann es passieren, dass Ex-Premier Benjamin Netanjahu eine Koalition mit den “Religiösen Zionisten” bilden will und dabei die Abgeordneten des Likud hinter sich wähnt? Eine Mehrheit im Parlament mag Netanjahu haben, aber eine Mehrzahl der Wähler*innen unterstützt ihn dabei nicht. Rechnet man alle Stimmen für an der Wahlhürde gescheiterte Parteien mit ein, hat das Wahlsystem die Mehrheitsverhältnisse künstlich nach rechts verschoben. Hätten Arbeitspartei, Meretz, einige sehr kleine linke Listen und die arabischen Parteien Bündnisse geschlossen, dann säße künftig weiterhin Jair Lapid von der Zukunftspartei auf dem Chefsessel, und die Rechtsradikalen würden keinen Fuß auf den Boden bekommen. Dieses Ergebnis ist auch die Schuld von Linken, die sich im ideologischen Klein-Klein verheddern.

Die letzte Hoffnung ist nun, dass die Partner Israels in den Vereinigten Staaten und in Europa deutliche Worte sprechen und ein Teil der Likud-Fraktion Netanjahu die Gefolgschaft verweigert.