Nein zu Erdogans Kriegspolitik!
Seit Samstagnacht (19.11.2022) bombardiert die Türkei mit ihren Kampfjets eine breite Fläche in Nord-Ostsyrien und das Asos-und Kandilgebirge im Nordirak. Auch die Stadt Kobanê wird seit Tagen massiven beschossen. Kobanê ist sowohl gegen den IS, wie auch die Angriffe des türkischen Militärs, zu einem Sinnbild des Widerstandes geworden. Erdoǧan versucht nun durch Luftangriffe diesen Widerstand zu brechen.
Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, dass die Angriffe der Luftwaffe eine Antwort auf den Anschlag von Istanbul seien. Dort war vor am 13. November eine Bombe im Zentrum, dem Stadtteil Taksim, explodiert, wobei 6 Menschen gestorben sind und über 80 verletzt wurden. Die YPG und PKK haben umgehend bekanntgegeben, den Anschlag nicht verübt zu haben. Stattdessen deuten alle Indizien, Aussagen und auf einen Zusammenhang mit der dschihadistischen Freien Syrischen Armee, mit der auch die türkische Regierung in engem Kontakt steht. Doch weiterhin macht die Türkei die YPG und PKK dafür verantwortlich.
In der Türkei stehen im nächstem Jahr Wahlen an. Die AKP-MHP Regierung leidet massiv unter Vertrauensverlust. Die hohe Inflation, die immer mehr Menschen in die Armut treibt, während sich die Machthabenden immer weiter bereichern, die mangelnde Sicherheit an Arbeitsplätzen, die zu Katastrophen, wie zuletzt in Bartın, führen und die systematische Unterdrückung von Opposition und Andersdenken, sind u.a. Gründe dafür. Die Möglichkeit, diese Wahlen zu verlieren, ist größer denn je. Um diese Gefahr zu minimieren, wird die AKP-MHP Regierung alles daran setzen, das ganze Land in einen „Ausnahmezustand“ zu versetzen, die oppositionellen Kräfte zu schwächen und jegliche kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Übersehen sollte man bei diesen Luftangriffen auch nicht, dass diese ohne das Wohlwollen der USA und Russlands nicht stattfinden könnten, weil sie über diese Gebiete die Lufthoheit haben.
Die deutsche Innenministerin Faeser trifft sich am Montag (21.11.2022) in Ankara mit ihrem Amtskollegen Süleyman Soylu, der sich als Nachfolger von Erdogan profilieren möchte und dabei „über alle Leichen“ geht. Soylu steht zurzeit unter immensem Druck und Kritik, weil er im Verdacht steht mit kriminellen Kreisen engen Kontakt zu haben und die innenpolitische Lage sehr angespannt ist. Da kommt ein Besuch aus Deutschland sehr gelegen. Das ist aber offensichtlich der deutschen Regierung völlig egal.
Die Fortführung dieser Bombardierungen in Syrien und im Irak wird die Region weiter destabilisieren und in der Türkei ein Klima des Kriegszustandes aufrechterhalten. Zumal Erdoǧan auch Bodentruppeneinsätze nicht ausgeschlossen hat. Die AKP-MHP Regierung wird diesen Zustand ausnutzen, um ihre repressive Politik weiter fortzuführen und jegliche Opposition zu unterdrücken.
Stoppt die Angriffe auf Nord-Ostsyrien und den Nordirak!
Stoppt die Unterdrückungspolitik gegen oppositionelle Kräfte und Stimmen!
Quelle: DIDF