Netanjahus Wahlerfolg und was das für linke Kräfte heißt

Der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich an die Macht zurückkehren. Sein Wahlbündnis wird voraussichtlich die Mehrheit der Sitze im israelischen Parlament, der Knesset, gewinnen und nach der ersten Auszählung der Stimmen an der Spitze stehen.

Es wäre eine bemerkenswerte Wiederauferstehung für Netanjahu, dessen 12-jährige Amtszeit im März 2021 endete, nachdem seine Gegner sich zusammengeschlossen hatten, um ihn aus dem Amt zu jagen.

Die Wahl war die fünfte innerhalb von fünf Jahren. Die vier vorangegangenen Wahlen seit 2019 waren größtenteils Volksabstimmungen über Netanjahus Fähigkeit, sein Amt auszuüben, obwohl er mit Anklagen wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Betrug und Untreue konfrontiert ist. Netanjahu, der Vorsitzende von Israels größter Partei im Parlament, dem Likud, hat jegliches Fehlverhalten bestritten.

Die linke gemeinsame Liste Hadash-Ta’al hat fünf Sitze

Die linke gemeinsame Liste Hadash-Ta’al, die von der Kommunistischen Partei unterstützt wird, hat nach den Parlamentswahlen vom 1. November, fünf Sitze im israelischen Parlament (Knesset) erhalten. Die ultrakonservative Likud-Partei gewann 32 Sitze in der Knesset und ist wieder in der Regierung.

Die acht Parteien des sogenannten „Anti-Netanjahu-Blocks“ – bestehend aus den bisherigen Koalitionsparteien sowie der Hadash-Ta’al und der arabischen Balad-Partei – erreichten mit 2.330.464 Stimmen fast die gleiche Anzahl an Sitzen.

Die Linke ist zurück auf der Straße

In seiner ersten Reaktion auf die Ergebnisse sagte der Hadash-Vorsitzende und Abgeordnete Ayman Odeh, das Volk müsse sich entschieden gegen Faschismus und Rassismus stellen.

Die Hadash-Abgeordnete Aida Touma-Sliman sagte, dass die neue politische Realität nach der Wahl „für jeden erschreckend“ sein müsse und dass eine Phase der Gewissenserforschung notwendig sei. „Wir sind mit einer politischen Realität konfrontiert, die für jeden beängstigend sein sollte“, so die Abgeordnete. „Es ist eine Realität, in der wir einen rechten Flügel haben, und zwar nicht nur den üblichen ‚klassischen‘ rechten Flügel, den wir kennen, sondern einen rechten Flügel, der bereit ist, Gewalt, wilde Aufwiegelung und tiefen Rassismus anzuwenden. Diese Realität sollte eine Warnung für alle sein“, erklärt sie gegenüber der Nachrichtenseite Ynet.

Ein Artikel auf der Titelseite von Zo Haderech, dem offiziellen Blatt der Kommunistischen Partei Israels, trägt den Titel: „Die Linke ist zurück auf der Straße“ und weist darauf hin, dass „der Kampf gegen die rassistische rechte Regierung jüdisch-arabisch oder gar nicht sein wird“.

Quelle: Kommunistische Partei Israels/In Defense of Comunism