Niederösterreich: Dollfuß-Platz soll nicht umbenannt werden

Im niederösterreichischen Mank im Bezirk Melk ist zu Ehren Engelbert Dollfuß, seines Zeichens austrofaschistischer Kanzler und Arbeitermörder, ein Platz benannt – der Dr. Dollfuß-Platz. Das soll auch in Zukunft noch so bleiben, entschied nun der Gemeinderat nach vorheriger Debatte. Oder besser gesagt: Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion kam zu dieser Entscheidung, denn sie regiert mit absoluter Mehrheit in Melk und setzte sich in dieser Frage gegen die Stimmen SPÖ und Grüne durch.

Dollfuß ließ im Zuge der Februarkämpfe 1934 das Standrecht verhängen, dessen Todesurteile auch vollstreckt wurden, verbot die KPÖ, löste die Sozialdemokratische Arbeiterpartei sowie die freien Gewerkschaften auf und er etablierte auf österreichischem Boden einen faschistischen Ständestaat. Auch heute wird Dollfuß noch an unzähligen Orten Österreichs geehrt und auf seinen angeblichen Heldentod verwiesen – Dollfuß kam bei einem Putschversuch der Nazis am 25. Juli 1934 ums Leben.

Nachdem zwei Museen, das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) und das Haus der Geschichte im Museum Niederösterreich, für die Umbenennung des Platzes plädierten, verlautbarte der Bürgermeister der Gemeinde, Martin Leonhartsberger (ÖVP), noch, dass er einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen werde. „Aufgrund der Empfehlung der beiden renommierten Museen werde ich bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Umbenennung einbringen“, sagte er damals.

Heute ist jedenfalls wieder alles anders. Der Gemeinderat entschied nun, dass es keine sofortige Umbenennung geben werde, sondern stattdessen eine einjährige Aufarbeitungsphase angedacht werde. Und erst danach soll es eine „ergebnisoffene“ Abstimmung im Gemeinderat geben. Dem Ortschef zufolge will man damit „Emotionen rausnehmen“, weil das Thema zuletzt „sehr aufgeladen“ diskutiert worden sei.

Zur öffentlichen Diskussion kam es im Übrigen überhaupt erst, weil ein SPÖ-Politiker die Tafeln, die den Namen des umstrittenen Platzes trugen, abmontiert und an die beiden Museen, das Haus der Geschichte Österreich und das Haus der Geschichte im Museum Niederösterreich, geschickt hatte. Diese empfahlen dann nicht nur die Umbenennung des Platzes, sondern auch, dass die besagten Schilder nicht wieder angebracht werden sollen. Doch auch diesem Vorschlag will die Gemeinde nicht folgen. Denn die Tafeln sollen wieder montiert werden. Es ist zu hoffen, dass wenigstens die ÖVP-Gemeinderäte in Melk nun ruhig schlafen können.

Quelle: ORF