Solidarität mit der Arbeiterbewegung, dem Volk und der KP Venezuelas

Resolution des 22. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP), Havanna, 27.–29. Oktober 2022; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die sich von 27. bis 29. Oktober 2022 in Havanna, Kuba, im Rahmen des 22. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) versammelt haben, bekunden ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk angesichts der vom US-amerikanischen und europäischen Imperialismus rechtswidrig verhängten Aggressionen und Sanktionen, die die Lebensbedingungen der venezolanischen Arbeiterklasse und der Volksschichten grundlegend beeinträchtigen. Wir bekräftigen unsere Forderung nach der sofortigen Aufhebung der illegalen Zwangsmaßnahmen und der Rückgabe der Vermögenswerte Venezuelas, die von den imperialistischen Mächten an sich gerissen wurden.

Ebenso bringen wir unsere Solidarität mit den Kämpfen der klassenbewussten venezolanischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zum Ausdruck, die in breiter Aktionseinheit für gerechte Forderungen mobilisiert, wie das Recht auf einen existenzsichernden Lohn in Höhe des Grundnahrungsmittelkorbs, die Wiederherstellung von Tarifverträgen, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Streik sowie gegen die Prozesse der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen. Wir verurteilen alle Versuche, diese legitimen Kämpfe der venezolanischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verfolgen und zu kriminalisieren. In diesem Sinne wiederholen wir unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der Arbeiter, die zu Unrecht inhaftiert sind, weil sie für ihre Rechte kämpfen.

Ebenso bringen wir unsere Besorgnis über die systematischen Verleumdungskampagnen und Angriffe gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) zum Ausdruck, wie z.B. die infamen Anschuldigungen, vom US-Imperialismus finanziert zu werden, sowie die Medienzensur, der sie unterworfen ist, die illegale Blockade der Ausübung des Rederechts des PCV-Abgeordneten im Parlament und die Behinderung von Kandidaturen bei vergangenen Wahlprozessen.

Wir fordern die verschiedenen Instanzen des venezolanischen Staates und der Regierung auf, die Angriffe gegen die PCV einzustellen und jeden Versuch zu unterlassen, Szenarien aufzubauen, die darauf abzielen, die Kriminalisierung und das Verbot der politischen Tätigkeit der PCV zu rechtfertigen. Die volle Ausübung der politischen und demokratischen Rechte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der venezolanischen Arbeiterklasse muss garantiert werden.

Unterzeichnenden Parteien:

Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Kommunistische Partei Belgiens

Brasilianische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Britanniens

Kommunistische Partei Dänemarks

Kommunistische Partei in Dänemark

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei El Salvadors

Kommunistische Partei Finnlands

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Kommunistische Partei Griechenlands

Kommunistische Partei Indiens

Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)

Irakische Kommunistische Partei

Tudeh-Partei des Iran

Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Partei Irlands

Kommunistische Partei Kanadas

Sozialistische Bewegung Kasachstans

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Libanesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Maltas

Kommunistische Partei Mexikos

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Palästinensische Kommunistische Partei

Partei des Volkes Panamas

Paraguayische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Polens

Rumänische Sozialistische Partei

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Russische Kommunistische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei Schwedens

Kommunisten Serbiens

Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Kommunistische Partei Sri Lankas

Kommunistische Partei Swasilands

Syrische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien

Kommunistische Partei der Türkei

Kommunistische Partei der Ukraine

Union der Kommunisten der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei Venezuelas