Zum imperialistischen Krieg auf dem Territorium der Ukraine

Resolution am 22. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP), Havanna, 27.–29. Oktober 2022, vorgelegt von der Union der Kommunisten der Ukraine (SKU); deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Wir, die Teilnehmer des 22. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna von 27. bis 29. Oktober 2022, bekräftigen unser starkes Engagement für den Kampf des Proletariats auf globaler Ebene sowie unsere Unterstützung für den langjährigen heroischen antifaschistischen Kampf der Proletarier des Donbass und den Widerstand der Arbeiter der Ukraine und Russlands gegen die militaristische Politik des Imperialismus:

1. Wir verurteilen alle kriminellen Handlungen der Vertreter des Weltkapitals: der USA, der imperialistischen Bündnisse und Blöcke, der Russischen Föderation und der herrschenden Kreise der Ukraine selbst, die das letzte Mittel zur Lösung ihrer Widersprüche im Zeitalter des Imperialismus – den Krieg – auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt haben.  Derzeit haben diese Widersprüche eine solche Tiefe erreicht, dass es unmöglich scheint, vorherzusagen, wie lange dieser Krieg dauern wird.

2. Wir unterstützen antimilitaristische Stimmungen und Aktionen in der Ukraine und der Russischen Föderation als Kampf der ausgebeuteten Klasse gegen die Ausbeuterklasse.  Nicht nur die Logik der marxistischen Analyse, sondern auch die acht Monate andauernden Krieges zeigen die Falschheit der von der russischen Regierung verkündeten Ziele, da ihre Umsetzung offensichtlich zu direkt gegenteiligen Ergebnissen führt: humanitäre Katastrophe, Tausende von zivilen Todesopfern, Militarisierung der Ukraine zusammen mit der Zerstörung ihrer Industriebetriebe und Städte, Zunahme der antirussischen Stimmung und der Zahl der faschistischen Kämpfer. Wie schon früher in der Geschichte manipulieren die herrschenden Eliten beider Länder die Slogans des „gerechten Krieges“ für ihre politischen Ziele, ihren wirtschaftlichen Gewinn und die Mobilisierung der getäuschten Völker zur Erreichung von Zielen, die ihnen fremd sind.

3. Wir lehnen jegliche Beteiligung der russischen Regierungspolitik an der antifaschistischen Bewegung und erst recht an der „pro-sowjetischen“ Stimmung entschieden ab. Die Russische Föderation ist als bürgerlicher Staat nur nominell, im Rahmen des bürgerlichen Rechts, der Erbe der UdSSR, während sie weder in ihrer Basis noch in ihrem Überbau etwas mit der UdSSR gemein hat. In den 30 Jahren der „Unabhängigkeit“ der Russischen Föderation wurde das Finanz- und Monopolkapital geschaffen, die Industrie, das Bildungs- und das Gesundheitswesen systematisch zerstört, die Arbeitslosigkeit erhöht, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, Arbeitnehmerrechte und demokratische Freiheiten beseitigt.

Die Vertreter der bürgerlichen herrschenden Kreise der Russischen Föderation haben die Macht in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk an sich gerissen, die roten Feldkommandeure – die Kandidaten des Volkes – wurden eliminiert und die politischen Aktivitäten der kommunistischen Organisationen wurden verboten. Alle von Putin und den offiziellen Stellen der Russischen Föderation mit der „militärischen Sonderoperation“ verfolgten Ziele sind gescheitert. Diese „Sonderoperation“ ist nicht nur falsch, sondern auch kriminell, was durch die humanitäre Katastrophe, die die Zivilbevölkerung der Ukraine betrifft, bestätigt wird.

4. Wir verurteilen auf das Schärfste die Militarisierung der Ukraine, die Förderung einer extrem reaktionären nationalistischen Ideologie, die Aufstachelung zu interethnischem Hass und die Bildung militanter nationalistischer Gruppen. Die Evakuierung von Zivilisten aus dem Kriegsgebiet wird im Wesentlichen von der Bevölkerung selbst durchgeführt. Die Rechte der Arbeitnehmer und die Meinungsfreiheit wurden erheblich beschnitten; die Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner hat nicht aufgehört.

5. Wir sind sicher, dass nur die ukrainische Arbeiterklasse, vereint mit dem russischen Proletariat und unterstützt von der weltweiten Arbeiterschaft, in der Lage ist, das imperialistische Gemetzel zu stoppen. Die ukrainische, russische und weltweite Bourgeoisie hat die Arbeiter mobilisiert und bewaffnet.

Es ist notwendig, dass sich diese Bewaffnung gegen die Kriegsregierungen richtet, um den imperialistischen Krieg zwischen den Völkern in einen Bürgerkrieg zwischen den Klassen zu verwandeln. Nur so wird die Arbeiterklasse in der Lage sein, dem Imperialismus als Quelle von Kriegen ein Ende zu setzen und Arbeitermachtorgane zu bilden, sowie die kämpfenden Staaten im Interesse der arbeitenden Menschen umzuwandeln.

Es ist beschämend und kriminell, wenn Kommunisten in aller Welt den Regierungen der bürgerlichen Länder hinterherlaufen und für die Interessen ihrer nationalen Bourgeoisie arbeiten, den einen oder anderen Block der bürgerlichen Länder unterstützen. Unsere unabänderliche Aufgabe ist es, den Arbeitern auf der ganzen Welt zu helfen, zu erkennen, dass die imperialistischen Kriege nicht zur Emanzipation der Arbeit führen, sondern sie im Gegenteil noch mehr versklaven; dass die Arbeiterklasse im imperialistischen Konflikt keine Verbündeten unter den herrschenden Kreisen hat, sondern nur Feinde; dass ihre Freunde nur die Proletarier sind, egal welcher Nationalität.

 Die Aufgabe der Kommunisten ist es, das Ende des Kapitalismus als solchen herbeizuführen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene: das Ende des Kapitalismus ist das Ende der Kriege.

Für diese edle Sache, Kommunisten auf der ganzen Welt, vereinigt euch mit euren Proletariern!

Unterzeichnende Parteien:

Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Kommunistische Partei Belgiens

Kommunistische Partei Dänemarks

Kommunistische Partei in Dänemark

Kommunistische Partei Griechenlands

Arbeiterpartei Irlands

Sozialistische Bewegung Kasachstans

Kommunistische Partei Maltas

Kommunistische Partei Mexikos

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Partei der Arbeit Österreichs

Palästinensische Kommunistische Partei

Paraguayische Kommunistische Partei

Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930)

Kommunistische Partei Schwedens

Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

Südafrikanische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Swasilands

Kommunistische Partei der Türkei

Union der Kommunisten der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei