Ampel: Chlor in die Nordsee, Phrasen in die Welt

In Montreal flammte Jubel auf, nachdem der Weltnaturgipfel (COP15) seine Abschlusserklärung verabschiedet hatte. In insgesamt 23 Abkommen zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität einigten sich die 193 Staaten unter anderem auf das sogenannte „30 x 30-Ziel“: 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen sollen bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden. Dadurch soll dem Artensterben Einhalt geboten werden. Der Gipfelpräsident und chinesische Umweltminister Huang Runqiu sprach von einem „historischen Moment“, der durch die zahlreichen Anstrengungen aller beteiligten Parteien erreicht worden sei. Kurz vor der entscheidenden Sitzung hatte Chinas Präsident Xi Jinping per Videoschalte zu den Delegierten gesprochen und einen „globalen Konsens über den Schutz der Biodiversität“ eingefordert. Welchen Wert Peking diesem Thema beimisst, zeigte sich schon beim ersten Teil des Gipfeltreffens im Oktober 2021. Zum Auftakt der Verhandlungen stellte die chinesische Regierung 1,5 Milliarden Yuan (215 Millionen US-Dollar) bereit, um die Artenschutzbemühungen in Entwicklungsländern zu unterstützen.

Mit vielen Worten reagierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Gipfelbeschlüsse. In einer Pressemitteilung sprach sie von einem „Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen“. Das Artensterben würde gestoppt, die „Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Pestizide und gefährliche Chemikalien“ bis 2030 halbiert. Wie ernst es der Bundesregierung mit dem Artenschutz ist, ließ sich nur zwei Tage vor Abschluss des Montreal-Gipfels beobachten, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in neongelben Warnschutzjacken auf einem Kai in Wilhelmshaven standen und die Einfahrt der „Höegh Esperanza“ begrüßten. „Welcome Captain“, säuselte der Kanzler sichtlich erfreut in ein Funkgerät.

Mit der Ankunft des Schiffes kann das erste Terminal für den Import und die Umwandlung von Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven seinen Betrieb aufnehmen. Darüber soll auch Erdgas aus den USA eingeführt werden, welches durch das extrem umweltschädliche Fracking gewonnen wird. Die Genehmigungen für den Bau und Betrieb waren im Schnellverfahren und unter Umgehung sonst üblicher Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgestellt worden. Dadurch ist es dem Betreiber Uniper auch erlaubt, jährlich gewaltige Mengen mit Bioziden (insbesondere Chlor) belastete Abwässer ins Meer zu leiten.

Dabei liegt das Terminal in direkter Nachbarschaft zum Nationalpark Wattenmeer, der auch aufgrund seiner weltweit herausragenden Bedeutung für die Artenvielfalt zum UNESCO-Weltnaturerbe ernannt wurde. Dort leben geschätzt etwa 10.000 Tier- und Pflanzenarten, von denen mehr als 1.300 auf der Roten Liste für gefährdete Arten stehen. Mehrere Umweltverbände protestierten scharf gegen die beschleunigte Genehmigung und die lange Laufzeit bis zum Jahresende 2043. Sie beklagten außerdem die Zementierung einer klimaschädlichen Infrastruktur.

Vielleicht hatten die Umweltexperten der Bundesregierung keine Zeit, um sich mit solchen Fragen zu beschäftigen. Wahrscheinlich verhandelten sie in Montreal noch über die Ausweisung von Schutzzonen, während Scholz und Lindner den Kahn anlachten, der in den nächsten zwei Jahrzehnten Giftstoffe in ein besonders schutzwürdiges Gebiet leiten soll.