„Die Zukunft muss inklusiv sein!“ – KPÖ lud zu Fachtagung

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember lud der KPÖ-Landtagsklub am 1. Dezember zur Fachtagung zum Thema Inklusion. Das Ziel: Menschen mit Behinderung und Trägerorganisationen zu Wort kommen zu lassen und die Probleme in der Lebensrealität anzusprechen, Vernetzung untereinander und die Formulierung von Forderungen. Letztere finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung.

Als Experten zu Gast waren Dr. Erwin Riess, Politologe, Buchautor und Behindertenrechtsaktivist, sowie Heinz Sailer vom Unabhängigen Monitoringausschuss Steiermark, die im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Tagung eröffneten.

„Es muss das Ziel der Politik sein, Menschen mit Behinderung bestmöglich zu unterstützen und ein chancengleiches Leben zu ermöglichen. Dazu gehören der Zugang zu Bildung, die Berufstätigkeit und auch die Wohnsituation, wo es immer noch zahlreiche Barrieren gibt“, so der Grazer KPÖ-Gemeinderat und -Behindertensprecher Philipp Ulrich.

„Letztendlich müssen wir auf eine Gesellschaft hinarbeiten, in der Menschen mit Behinderung keine Bittsteller mehr sind, sondern ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben für alle Menschen selbstverständlich ist. Solange nämlich die Behinderung und nicht der Mensch im Vordergrund steht, ist es noch ein weiter Weg zu tatsächlicher Gleichberechtigung“, freut sich auch KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer über eine gelungene Veranstaltung.

Dass die Fachtagung hochaktuell ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene: Zwar hatte sich Österreich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderung zur priorisieren. Mit dem Nationalen Aktionsplan hat sich die österreichische Bundesregierung aber die De-facto-Rückkehr zum Konzept der Integration zum Staatsprogramm erklärt – eine offene Kapitulation. Die Politik ist nicht willens, die Bereiche Bildung, Arbeitswelt und Wohnen für Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Konvention zu öffnen und vorhandene Barrieren zu beseitigen. Das zeigt auch der „Nationale Aktionsplan Behinderung“ (NAP), der u. a. vom Österreichischen Behindertenrat für seine ungenügenden und teilweise sogar rückschrittlichen Ambitionen kritisiert wurde, Obwohl es international gute Beispiele für Inklusionskonzepte gibt, misst die österreichische Bundesregierung diesem Thema leider keinen hohen Stellenwert bei.

Abgesehen von den rechtlichen Aspekten sind zurzeit leider nur sehr eingeschränkte gesellschaftlich-progressive Tendenzen in Österreich in diesem Bereich zu beobachten. Die aktuelle Diskussion zum Spendenformat „Licht ins Dunkel“ hat gezeigt, wie unzufrieden Menschenrechtsorganisationen und Selbstvertreter:innen mit dem gesellschaftlichen Bild von Menschen mit Behinderung als Bedürftige und Bittsteller sind, das nach wie vor vermittelt wird.

Neben den einzelnen Workshops zu Arbeit & Soziales, Wohnen sowie Bildung wurde der Rahmen zur allgemeinen Diskussion unter den Teilnehmer:innen ergiebig genutzt. Der ausführliche und offene Diskurs führte schlussendlich auch zu Inspirationen für konkrete Aktionsformen.

Auch die Teuerung war Thema, betrifft doch diese mittlerweile jeden gesellschaftlichen Bereich. Diese trifft Menschen mit Behinderung besonders, da sie einerseits sehr oft über kein eigenes Einkommen verfügen und vom Elternhaus abhängig sind, andererseits die Förderungen nicht ausreichend erhöht werden.

Ebenso wurde die Situation der Pflegekräfte als Säule des Behindertensozialwesens angesprochen. Große Einigkeit herrschte bei der Solidarität mit den Berufsgruppen im Sozialbereich, ohne die keine Inklusion möglich wäre.
Forderungen, Kritikpunkte und Ziele, die im Rahmen der Fachtagung zur Sprache gekommen sind:

• Teuerungsausgleich für Menschen mit Behinderung zu niedrig

• Einführung von inklusiven Schulen nach dem Vorbild Südtirol

• Auflassung von Sonderschulen

• Einführung von vollwertigem Lohn statt Taschengeld

• Anreize und Sanktionen für Unternehmen zur Förderung der Berufstätigkeit

• Erhöhung der Ausgleichstaxe nach deutschem Vorbild

• Barrierefreiheit (insbesondere bei Neubauten) durchsetzen

• Einführung von betreuten Wohngemeinschaften

• Perspektivische Abschaffung von Behindertenheimen

• Mobile Pflege und Betreuung für eigenständig wohnende Menschen mit Behinderung

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal

• Verbesserung der barrierefreien Infrastruktur (auch digital)

• Leicht verständliche Sprache verbreiteter anbieten

• Abbau von Hemmschwellen und Begegnung auf Augenhöhe

• Einführung eines Unterrichtsfachs Soziale Kompetenz

• Abbau von Mauern durch Räumliche und Gesellschaftliche Trennung („Sonderstatus“)

Der KPÖ-Landtagsklub bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen und den Vortragenden für die Zusammenarbeit. Besonderer Dank gilt den Hauptvortragenden Dr. Erwin Riess und Heinz Sailer, dem Grazer KPÖ-Gemeinderat und -Behindertensprecher Philipp Ulrich sowie den Workshop-Moderator:innen Martin Hochegger, Elena Kirchberger und Oliver Sperl.