Mutmaßliche Korruption und Bestechung im EU-Parlament und beim Internationalen Gewerkschaftsbund

Am Freitag soll es laut den belgischen Behörden in Brüssel zu insgesamt 16 Hausdurchsuchungen gekommen sein. Fünf Personen wurden festgenommen. Ihnen wird die Beteiligung an einer mutmaßlich kriminellen Organisation, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.Besonders brisant: Für die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili, sollen die Handschellen geklickt haben. Kaili gehörte bis zum Aufkommen der Vorwürfe der sozialdemokratischen PASOK in Griechenland an. Auch verhaftet worden sein soll der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), der Italiener Luca Visentini. Ein weiterer Beschuldigter soll der Ex-Europaabgeordnete und italienische Sozialdemokrat Pier Antonio Panzeri sein, dieser leitet heute die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fight Impunity. Außerdem sollen ein parlamentarischer Mitarbeiter und der Vorsitzende einer weiteren NGO festgenommen worden sein.

Die Korruptions- und Bestechungsvorwürfe treffen damit hochrangige Funktionäre der europäischen Sozialdemokratie. Nun überrascht es tatsächlich kaum, dass sich Spitzenvertreterinnen und ‑vertreter der Arbeiteraristokratie, so wie alle Vertreter des Establishments und der bürgerlichen Parteien – mutmaßlich – in erster Linie, die eigenen Taschen vollmachen, dennoch wiegen die Anschuldigungen der belgischen Staatsanwaltschaft schwer. Medienberichten zufolge sollen sich die Beschuldigten von einem Golfstaat, unbestätigten Gerüchten handle es sich um Katar, bestechen haben lassen. Der Golfstaat soll in den vergangenen Monaten versucht haben, politische und wirtschaftliche Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Riesige Geldsummen und unzählige Sachgeschenke dürften dabei an Personen im Parlament verteilt worden sein, die eine politische oder strategische Position innehätten. Bei den Hausdurchsuchungen sollen 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden sein.

Dass diese „Geschenke“ ihre Wirkung offenbar nicht verfehlten, lässt sich durch Kailis am 21. November gehaltenen Brandrede zur Fußballweltmeisterschaft in Katar vermuten. Darin lobte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments die Veranstaltung als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar habe ihr zufolge etwa bei Arbeitsrechten eine Vorreiterrolle gespielt.

Quelle: ORF