Ausschlussantrag gegen Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die in einem Ausschlussantrag gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei „vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen“, sagte der Linke-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.Der Tag (Donnerstagsausgabe). Zwei Parteimitglieder aus Sachsen fordern in einem Antrag den Ausschluss Ramelows aus der Linken. Der „Spiegel“ hatte zuerst darüber berichtet. Ein entsprechendes Schreiben sei bei der Landesschiedskommission der Linken in Thüringen eingegangen.

Hintergrund ist Ramelows Haltung zum Ukraine-Krieg: Der 66-Jährige hatte sich für Waffenlieferungen ausgesprochen und sich damit auch gegen einen Parteitagsbeschluss gestellt. „An einigen Stellen klingt das Schreiben wie eine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges“, sagte Ramelow dem nd. Kritik an seiner Position zu Waffenlieferungen in die Ukraine könne man haben, „aber man darf auch nicht übersehen, wer den Krieg begonnen hat“. Der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl 2024 noch einmal antreten und in seine dritte Amtszeit steuern will, sieht dem Verfahren „mit Gelassenheit entgegen“.

Auch die Parteiführung steht, trotz teils anderer Meinung in puncto Waffenlieferungen, hinter dem Thüringer Regierungschef. „Uns ist bekannt, dass es diesen Antrag gibt. Solche Anträge gibt es immer mal wieder, das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank im Gespräch mit nd.Der Tag: „Unter diesem Antrag steht nicht mal ein Kreisverband und keine Gliederung. Die zuständige Schiedskommission wird nun entscheiden.“