Trumps Umsturz

Kommentar zur Empfehlung des US-Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 steht kurz vor der Veröffentlichung seines Abschlussberichts. Doch bereits bei ihrer letzten öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag präsentierten die Abgeordneten ihre wichtigsten Beweisstücke. Sie ziehen daraus eine klare Schlussfolgerung: Präsident Donald Trump und einige seiner wichtigsten Gefolgsleute waren fest entschlossen, eine Amtsübernahme durch Joe Biden im Januar 2021 zu verhindern. Der damalige Präsident nahm die Geschehnisse beim gewaltsamen Sturm auf das Kongressgebäude nicht nur billigend in Kauf, so das Komitee. Trump habe sich bewusst an einem gewaltsamen Aufstand gegen die US-Regierung beteiligt; wegen wiederholter Falschaussagen zum Wahlausgang und zur Stimmauszählung wird ihm eine betrügerische Absicht unterstellt. Der Ausschuss stellte Strafanzeige – ein eher symbolischer Schritt, denn das Justizministerium ermittelt bereits.

In der Tat ist die Beweislast gegen Trump erdrückend. Wie der Untersuchungsausschuss darlegt, wusste Trump, dass er die Wahl verloren hatte – sein Mitarbeiterstab informierte ihn wiederholt, dass sich verschiedene Gerüchte über Wahlbetrug nicht bewahrheitet hätten. Trotzdem trieb er aktiv Pläne für einen Selbstputsch voran und wiegelte seine Basis zur Gewalt auf. Besonders belastend für Trumps Umfeld sind die öffentlich gewordenen Textnachrichten seines Stabschefs Mark Meadows, in denen dieser mit verschiedenen Kongressabgeordneten über Strategien beriet, Biden mit allen erdenklichen Mitteln noch zu verhindern. Die Ausschreitungen am 6. Januar 2021 sind untrennbar mit dieser Desinformationskampagne der Republikaner verbunden. Der Bericht des Untersuchungsausschusses darf mit Spannung erwartet werden.