Olivgrüne Außenpolitik: NATO-Vasallentum, apokalyptische Gemeingefährlichkeit und Kniefälle vor Erdoğan

Gestern statteten VertreterInnen von Defend Kurdistan den Grünen in deren Wiener Parteizentrale einen unangemeldeten Besuch ab. Immerhin zehrt die vorgebliche „Friedenspartei“ vielfach noch immer von ihrem Image, gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege und territoriale Okkupationen, sowie den Einsatz geächteter chemischer Kampfstoffe oder systematischer Zerstörungen der Infrastruktur zu sein. Außer natürlich, es handelt sich um Kriege der NATO, US-geführter „Allianzen der Willigen“, von NATO-Staaten (gar „Partnern“) oder Ländern der EU-Militärunion bzw. des „westlichen Lenkungsausschusses der Weltpolitik“. Dergestalt verfügt denn auch der Kurden-Schlächter am Bosporus über das im doppelten Sinne grüne Licht für seine Militäroffensive gegen Kurdistan und neo-osmanischen Okkupationsambitionen in Nord- und Ost-Syrien und im Nordirak sowie zur Ausradierung der Frauenrevolution in Rojava im Schatten einer olivgrünen „feministischen Außenpolitik“.

Dass sich die Grünen in Regierungsfunktion seit je als oliv-grüne Schreibtischfeldwebeln und NATO-Vasallen erwiesen, ist dabei freilich seit spätestens 1999 bekannt. Der deutsche Politologe Georg Fülberth attestierte ihnen unlängst, mit ihrem unbekümmerten Hochschrauben der Gefahr eines neuen, großen heißen Krieges, zwischenzeitlich sogar die Schwelle „zur apokalyptischen Gemeingefährlichkeit“ überschritten zu haben. Der aktuelle Disput zwischen dem Doyen und ausgewiesenen Falken der US-Außenpolitik  Henry Kissinger bzw. auch dem Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte Generalstabschef Mark Milley und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock über eine Verhandlungslösung des Ukraine-Kriegs, unterstreicht Fülberths pointierte Einschätzung nur noch einmal eindringlich.

Aber etwa auch die Grüne Liga Finnlands reiht sich Gewehr bei Fuß in die olivgrüne Kriegsfront ein. Während die Medien zwar über Wochen voll damit waren, dass die sozialdemokratische finnische Ministerpräsidentin Marin privat mal gerne feiert, finden sich das mit Hurra! mitgetragene Drängen ihrer grünen Kabinettsmitglieder in die NATO und die begleitenden Kniefälle gegenüber Erdoğan nur mit Argusaugen. Helsinkis gerade erlassenes Verbot der Fahnen der PKK, KCK, YPG, YPJ und PYD (da diese für die Türkei „eine Provokation“ darstellen könnten) ist dabei nur ein erster Schritt, wie die Distanzierung des zweiten NATO-Aspiranten Schwedens von der Autonomieverwaltung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens / Rojava (um „türkischen Bedenken entgegenzukommen“), die erste Auslieferung eines kurdischen Schutzsuchenden auf Geheiß Ankaras und die neu aufgenommenen Waffenlieferungen an die faschistische AKP/MHP-Koalition zeigen.

Darin fügt sich auch die gerade erfolgte, schmähliche Ablehnung der Grünen des parlamentarischen Antrags auf Verurteilung des türkischen Angriffskriegs nahtlos ein. Zwar trägt man, wie in Deutschland die „wertebasierte, feministische Außenpolitik“, hierzulande in Sonntagsreden zu alledem noch Österreichs „immerwährende Neutralität“ wie eine Monstranz vor sich her. Aber: „Mit der Ablehnung des Antrags machen sich die Grünen zu Erfüllungsgehilfen des türkischen Regimes“, erklärt Soghomon Tehlirian, ein Sprecher der Wiener Ortsgruppe von Defend Kurdistan, zu Recht.

Nun, um der Welt(un)ordnung des Metropolenkapitalismus und seiner Partner willen, kann dann auch schon einmal eine „Frauenrevolution“, das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen, deren Freiheitsbewegung, das Völkerrecht und Syrien und der Irak über die Klinge der „wertebasierten, feministischen Außenpolitik“ sowie regionalen neo-osmanischen Okkupationsfeldzüge springen. Immerhin, Marokko – neben Katar die zweite Geige im aktuellen Brüsseler Korruptionsskandals – darf neuerdings ja auch mit Plazet des „Kollektiven Wertewestens“ die letzte Kolonie Afrikas (die Westsahara) als Besitzstand halten.