Pandemie und Gesundheitssystem

Erklärung des Sekretariats der Europäischen Kommunistischen Initiative (ECI): „Zur Entwicklung der Pandemie und den fragilen öffentlichen Gesundheitssystemen der EU, der bürgerlichen Staaten und Regierungen“, 1. Dezember 2022; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Die Pandemie hat nicht nur den maroden Zustand des Gesundheitssystems in den kapitalistischen Ländern offenbart. Sie hat die Situation auch verschlimmert. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die bereits vor der Pandemie unter schwierigen Bedingungen arbeiteten, wurden durch die Pandemie weiter unter Druck gesetzt. Viele haben sich bei ihrer Arbeit infiziert, und die Zahl derer, die ihr Leben durch ihre Arbeit verloren haben, ist zu hoch. Aber selbst jetzt, da das Virus „weniger gefährlich“ zu sein scheint, verschlechtert sich die Situation eher, als dass sie sich verbessert. Viele Beschäftigte in den Krankenhäusern und im medizinischen Bereich haben sich eine neue Stelle in einem anderen Sektor gesucht, was den Personalmangel, die anstrengenden Arbeitszeiten und den Druck weiter erhöht. Die Mobilisierungen der Beschäftigten im Gesundheitssektor gegen die herrschenden Bedingungen sind eine hoffnungsvolle Entwicklung.

Das Gesundheitssystem in den kapitalistischen Staaten entspricht nicht den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der Volksschichten. Die Politik des Kapitalismus im Bereich der Gesundheitsversorgung ist gefährlich, sie orientiert sich an der Logik des Profits und der Begrenzung der Finanzierung, was nicht nur den Personalmangel verewigt, sondern auch den Patienten und ihren Familien schwere Lasten aufbürdet und die notwendigen Dienstleistungen aushöhlt. 

Es mehren sich die Berichte, dass Krankenhausabteilungen oder sogar ganze Krankenhausbereiche aufgrund der durch die Pandemie entstandenen Kosten geschlossen werden mussten oder dass Krankenhäuser sogar vom Konkurs bedroht sind. Operationssäle, Labors oder sogar Stationen werden geschlossen usw. Im Kapitalismus ist das Gesundheitssystem ein System der Knappheit, angetrieben durch die Geschäftstätigkeit. Mit dieser Knappheit muss man angeblich nach den so genannten Mindeststandards arbeiten, weil der Profit und nicht die Gesundheit im Mittelpunkt der Entscheidungen steht. Das System funktioniert gut für die Bourgeoisie, die sich mit ihrem Reichtum privat die besten medizinischen Leistungen und die beste Pflege kaufen kann und daher von der sich verschlechternden Situation im öffentlichen Gesundheitssystem nicht betroffen ist. Dies betrifft nur die arbeitende Bevölkerung und die anderen armen Bevölkerungsschichten.

Ein Gesundheitssystem und eine Gesundheitspolitik, die die Arbeiterklasse nicht nur vor der Pandemie, sondern auch angesichts fast allen anderen Erfordernissen der Vorbeugung, Behandlung und Rehabilitation weitgehend ungeschützt lassen, müssen grundlegend umstrukturiert werden. Der universelle, öffentliche und kostenlose Schutz der Gesundheit der Menschen muss zu einem Sprungbrett für Massenkämpfe in der ganzen Welt werden. Auf der anderen Seite nimmt die Kommerzialisierung zu, indem alle Arten von Zuschüssen für die Geschäftstätigkeit im Gesundheitswesen gewährt werden, einschließlich der EU-Programme, was sich in öffentlich-privaten Partnerschaften, Auftragnehmern, Krankenhausgebühren und der Expansion privater Krankenhäuser und Diagnosezentren zeigt. Die EU-Politik offenbart somit den wahren Klassencharakter ihrer Mitgliedsstaaten und ihr Engagement für den Schutz der Interessen ihrer Monopole.

Das Kapital hat die globale Pandemie genutzt, um die Kosten der Krise und der Pandemie auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, ihre sozialen und politischen Rechte weiter einzuschränken und gleichzeitig den Monopolen Steuergeschenke zu machen. Während sich die Arbeiterklasse noch von den Verlusten von Familienmitgliedern, Freunden und Kollegen oder sogar von ihrer eigenen Krankheit und psychischen Belastung erholt und Millionen von Menschen unter dem Post-COVID-Syndrom leiden, fahren die Konzerne bereits wieder Rekordgewinne ein.

Wir fordern:

– Ein öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem mit flächendeckenden und verbesserten Präventions- und Gesundheitsdiensten, frei von jeglicher unternehmerischen Tätigkeit. 

– Die sofortige Einstellung des gesamten notwendigen medizinisch-pflegerischen Personals, das dauerhaft und in Vollzeit beschäftigt werden muss.