Aktion gegen Reichsbürger*innen zeigt nur die Spitze des Eisbergs

VVN-BdA warnt vor weiteren rechten Umsturzplänen

Rechte Massenbewegungen, ihr parlamentarischer Arm und rechtsterroristische Netzwerke unter Beteiligung von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen sind personell eng miteinander verwoben.   Das ist ein hochgefährliches Konglomerat aus Neonazis mit Zugang zu Waffen und dem Ziel eines „Systemwechsels“. Was das bedeutet, können wir uns unschwer ausmalen: Linke, politisch Andersdenkende, als „fremd“ Stigmatisierte und alle, die für eine friedliche, freie und gerechte Gesellschaft einstehen, finden sich auf Feindeslisten der rechten Umstürzler und sind in Gefahr. Das  ist keine Theorie: das rechte Terrornetzwerk „Nordkreuz“ hatte Leichensäcke und Löschkalk schon bestellt.

Naumann-Kreis und Wehrsportgruppe Hoffmann

Wer jetzt erschrocken behauptet, dass man so etwas nicht habe absehen können, der sei an die zahlreichen rechten Netzwerke erinnert, die in den letzten Jahren ans Licht kamen – „Hannibal“ und „Nordkreuz“ – um nur die Bekanntesten zu nennen. Darin haben sich Soldat*innen, Polizist*innen, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) und des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter anderem auf den „Tag X“ vorbereitet. Ebenso sei an die verschiedenen Mordopfer rechter Gewalt in den letzten Jahren erinnert, von Halle über Hanau bis hin zum Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Wir vergessen auch nicht, dass es in der Geschichte der BRD schon mehrfach rechte Umsturzversuche gab. Schon in den 1950er Jahren planten alte Nazis im so genannten Naumann-Kreis einen faschistischen Umsturz. Und in den 1970er Jahren gab es in der BRD die Wehrsportgruppe Hoffmann, die in ihrer Hochphase mehrere hundert Mitglieder hatte, mit militärischem Gerät für einen Umsturz in der BRD übte, verschiedene politische Gegner ermordete und dessen Mitglied Gundolf Köhler das grausame Oktoberfestattentat verübte, bei dem 13 Personen getötet und 221 verletzt wurden.

Die AfD – der parlamentarische Arm der Neofaschist*innen

Die Umsturzpläne wurden aufgedeckt nur etwas mehr als einen Monat bevor sich der 30. Januar 1933 und die Machtübertragung an Hitler und die deutschen Faschisten zum 100. Mal jährt. Wir können nicht anders, als historische Parallelen zu ziehen. Alle, die die AfD als „demokratisch gewählte“ Partei verharmlosen, verstehen nicht, dass das demokratische System für die in großen Teilen faschistische Partei nur Mittel zum Zweck ist, um sich damit an die Macht zu hebeln. Sobald sie das geschafft hat, werden demokratische Rechte abgeschafft und ihre Gegner*innen verfolgt.

Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, deren Gründungsmitglieder den Terror des NS noch am eigenen Leibe erlebt hatten, haben wir immer wieder vor der real existierenden Gefahr des rechten Terrorismus gewarnt. Die gestrige Aktion bestätigt unsere Warnungen. Sie darf nicht dazu führen, in unserer Wachsamkeit nachzulassen.

Rechte Netzwerke bekämpfen! Stoppt die AfD!  

Aus der Geschichte lernen heißt antifaschistisch Handeln. Bleibt wachsam für Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Rassismus in eurem Umfeld und positioniert euch immer wieder dagegen.

Bundessprecher*innenkreis VVN-BdA