Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!

„Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!“ – unter diesem Motto demonstrierten rund 100 Menschen am 17. Dezember durch die Dortmunder Innenstadt. Aufegrufen hatte das Bündnis „Genug ist genug“. Ziel der Demonstration waren die Parteibüros der Ampelparteien. Vor dem Büro der Grünen sprach Hanfried Brenner (DKP). Nach der Demonstration fand eine Versammlung im ver.di–Gewerkschaftshaus statt. Die Dortmunder DGB-Chefin Jutta Reiter bestärkte die Versammelten in ihrem Engagement gegen Teuerung und die drohende Verarmung breiter Bevölkerungschichten. Anschließend berichteten Armutsbetroffene, Aktivisten sozialer Bewegungen und Gewerkschafter von ihrer Lage, sowie von ihren Erfahrungen und Aktivitäten.

Rede von Hanfried Brenner (DKP):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Es droht die Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Die Preise für Energie, Nahrungsmittel und Mieten sind für viele kaum mehr zu bezahlen. Schuld daran sei Putins Krieg in der Ukraine, so tönt es aus Politik und Medien, so kolportieren es auch die Grünen. Aus meiner Sicht ist das Propaganda, mit der eine Kriegspolitik verkauft werden soll. Es war doch von vorneherein klar, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland, insbesondere das Embargo gegen die russischen Gaslieferungen, die Energiepreise explodieren lassen und die Inflation befeuern würden.

Frau Baerbock hat als Ziel ausgegeben, Russland ruinieren zu wollen. Es werden immer mehr und immer schwerere Waffen an die Ukraine geliefert. Damit wird Öl ins Feuer gegossen. Die Ampelregierung mit den Grünen als Einpeitscher hat sich der Eskalationsstrategie der NATO angeschlossen. Anstatt diplomatische Lösungen anzustreben werden die Sicherheitsinteressen Russlands völlig negiert.

Die Sanktionen gegen Russland treffen bekanntlich vor allem die einfache Bevölkerung und zwar nicht nur in Russland, sondern genauso auch bei uns. Was sie nicht bewirken, ist Russland von seinen Kriegszielen abzubringen. Sie tragen nichts dazu bei, möglichst bald einen Frieden in der Ukraine herbeizuführen.

Wer durch eine solche Politik mit Sicherheit ruiniert wird, und zwar total ruiniert, das ist die Ukraine! Dieser Krieg, der angeblich zur Verteidigung der Ukraine dient, ist in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Ausgetragen wird er auf dem Rücken der Bevölkerung in der Ukraine.

Für diese Politik verpulvert die Regierung hunderte Milliarden Euro, forciert sie den Rüstungswahnsinn, wie nie zuvor. Stellt sich die einstige Anti-NATO- und Friedenspartei diesem Wahnsinn entgegen? Im Gegenteil! Sie befeuert diesen Kurs. Sie unterstützt das Projekt, die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht der EU hochzurüsten.

Diese Weichenstellung führt dazu, dass die sozialen Verwerfungen in unserem Land künftig nicht mehr abgebaut werden können, sondern sich stattdessen massiv ausweiten und verschärfen.

Um diese verbrecherische Politik zu stoppen, reichen unsere Protestaktionen nicht aus. Dazu braucht es eine echte Massenbewegung, die auch von den Gewerkschaften mitgetragen wird. Auch Massenstreiks werden notwendig sein, die sich auch durch das in Deutschland bestehenden Verbot politischer Streiks nicht einhegen lassen.

Trotzdem ist es natürlich notwendig, dass wir weiterhin mit unseren Forderungen auf die Straße gehen. Die Rüstungs- und Energiekonzerne und die anderen Kriegs- Inflations- und Krisengewinnler, die zurzeit unfassbare Rekordprofite einfahren, müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Damit jedoch echte Entlastungen für die unteren Einkommensschichten überhaupt möglich werden, müssen wir uns auch gegen die indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands in der Ukraine wenden. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Eskalation des Ukrainekriegs zu einem Atomkrieg führen kann. Eine Gefahr, die Baerbock, Habeck und Co. billigend in Kauf nehmen.

Zum Schluss kommend, zitiere ich aus der Wahlwerbung der Grünen vom Herbst 2021. Da heißt es „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Auf einem anderen Wahlplakat mit dem Konterfei von Baerbock wird – Zitat – „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ versprochen.

Das nenne ich einen brutalstmöglichen Beschiss der Wähler.