Protestieren statt Frieren! – Verhandlungen statt Sanktionen

Kundgebung 17.12., 13:00, U-Bhf. Tierpark

Rednerinnen und Redner:

• Michaela Wiezorek, Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen, die im Auftrag ihrer Stadtverordnetenversammlung einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz schickte, in dem dieser aufgefordert wird, „alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert, und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!“
• Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
• Marcus Staiger, Journalist und Buchautor
• DIDF
• Aufstehen Lichtenberg
• Patrick Köbele, Vorsitzender der DKP
• Nancy Larenas, Vorsitzende der Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V

In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber Löhne und Einkommen halten nicht mit. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündete „Transformation“ führt schon jetzt zur Stilllegung von zahlreichen Betrieben.

Es droht eine weitgehende Deindustrialisierung. Die zusätzliche Abwanderung großer Konzerne in die USA vernichtet Millionen von Arbeitsplätzen. Die geplante zusätzliche Hochrüstung der Bundeswehr verschlingt 100 Mrd. Euro, die im sozialen Bereich fehlen. Das Bürgergeld ist nur ein neuer Name für Hartz IV. Die Eskalation im Ukraine-Konflikt, die von den Waffenlieferungen gefördert wird, hat die reale Gefahr eines Atomkrieges verschärft.

Es ist völlig klar: Die Zeche für Krieg, Sanktionen und Krisen zahlen wir, die Bevölkerung, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, wir kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Das machen wir nicht mit!

Deshalb fordern wir:

1. Lebensmittelpreise und Mieten runter, Löhne und Einkommen rauf!
2. Bundesweiter Mietendeckel und sofortige, umfassende Deckelung der Gas- und Strompreise mindestens auf Vorkrisenniveau!
3. Energiewirtschaft in öffentliche Hand, Krisengewinne konsequent hoch besteuern!
4. Stopp der unsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionspolitik, Stopp dem Wirtschaftskrieg!
5. Keine Hochrüstung der Bundeswehr!
6. Friedensverhandlungen jetzt!

Die Gasumlage haben wir durch unsere Proteste schon gestoppt. Nun dürfen wir nicht nachlassen! Nazis und Rassismus haben dabei keinen Platz in unseren Reihen. Wir wollen den Herrschenden Dampf machen.
Für einen heißen Herbst und einen noch heißeren Winter – soll sich die Regierung doch warm anziehen!