Reallöhne verteidigen!

10,5 Prozent, mindestens 500 Euro! 200 Euro für Azubis! 12 Monate Laufzeit! Das sind die Forderungen von Verdi und GEW in der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen (TVöD). Betroffen sind 2,5 Mio. Beschäftigte, die direkt unter den TVöD fallen. Zählt man Beschäftigte mit Arbeitsverhältnissen in „Anlehnung an den TVöD“ sowie die direkten Angehörigen hinzu, sprechen wir von ca. 10 Mio. betroffenen Menschen in Deutschland.

Reale Lohnverluste

Die offizielle Inflationsrate betrug im Oktober 2021 4,5 Prozent, im Oktober 2022 10,4 Prozent. Die Löhne stiegen im gleichen Zeitraum in zwei Stufen nur um insgesamt 3,2 Prozent. Zusammengerechnet ergibt das einen Reallohnverlust von knapp 12 Prozent.

Und die Preise werden weiter steigen. Für 2023 erwarten die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute im Jahresschnitt ca. 8,8 Prozent Inflation.

Besonders hohe Teuerungsraten gibt es bei Nahrungsmitteln (20,3 Prozent im Oktober 2022) und Energie (43 Prozent im Oktober 2022). Diese Zahlen sind vor allem für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen entscheidend.

Trotz dieser eindeutigen Fakten sprechen die kommunalen Arbeitgeber von „unrealistischen Forderungen“. Kein Geld da für diejenigen, die in Krankenhäusern, Kitas, Schulen und Hochschulen, Freizeiteinrichtungen, Schwimmbädern, Kultur- und Begegnungsstätten, sozialen Einrichtungen oder der Gesundheitsvorsorge arbeiten. Verzichten soll, wer Bus, U-Bahn oder Tram steuert, Parks und Stadtgärten pflegt, Menschen mit Energie und Wasser versorgt, Müll entsorgt, bei der Sozialversicherung arbeitet oder Menschen vor Feuer oder Katastrophen schützt.

Während uns der Verzicht gepredigt wird, stieg die Zahl der Millionäre in Deutschland 2021 um 100.000 auf mehr als 1.630.000.

Bei den 40 DAX-Konzernen sprudeln die Gewinne. Im dritten Quartal von Juli bis Ende September legten deren Umsätze um 23 Prozent zu, die Gewinne sogar um 28 Prozent. Die Manager erhöhten ihre Gehälter 2021 um 24 Prozent auf 4 Mio. Euro im Durchschnitt und verdienten damit 53-mal so viel wie ihre durchschnittlichen Beschäftigten (2020 war es noch das 47-fache). Die Dividenden der DAX-Unternehmen betrugen 2022 51 Mrd. Euro und sind damit 41 Prozent höher als 2021.

Mit dem Ziel, Deutschland zu einer „militärischen Führungsmacht in Europa“ zu machen, wird für die Hochrüstung ein 100-Mrd.-Sonderprogramm aufgelegt und die Erhöhung des jährlichen Rüstungsetats von aktuell schon über 50 Mrd. Auf zwei Prozent des BIP angepeilt (+50 Prozent).

Gemeinsam stark!

Am 24. Januar beginnen die Verhandlungen für den TVöD. Bis dahin wird in den Betrieben informiert und mobilisiert.

Beharren wir auf den notwendigen Steigerungen unserer Tabellenlöhne. Lassen wir uns nicht verarschen und Lohnsteigerungen abkaufen durch einmalige Zahlungen, die uns langfristig teuer zu stehen kommen.

Wir sind keine Bittsteller. Was vor 150 Jahren in den Anfängen der Arbeiterbewegung galt, gilt auch heute: Wenn wir es wollen, „stehen alle Räder still“.

Im Januar beginnen auch die Tarifauseinandersetzungen zum Tarifvertrag Nahverkehr und zum Tarifvertrag bei der Deutschen Post. Damit können Millionen Kolleginnen und Kollegen ein starkes Signal in die gesamte Gesellschaft senden.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen und Kriege!