Politik im Dienste des Großkapitals

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez teilte dem Land vor kurzem mit, dass „trotz der kriminellen Blockade“ der Finanzsektor seine Einlagen um 210 Prozent erhöht habe. Sie versicherte zudem via Twitter, dass die Regierung „Maßnahmen zur Verteidigung des Devisenmarktes und des offiziellen Kurses, der durch den spekulativen kriminellen Dollar gestört wird“, ergreifen werde. Wie diese Maßnahmen genau aussehen sollen, während zur selben Zeit eine drastische Abwertung der nationalen Währung voranschreitet, erklärte die Vizepräsidentin indes nicht.Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hielt erfolgreich das zweite Plenum des Zentralkomitees ab, das vor etwas mehr als einem Monat vom 16. nationalen Kongress gewählt wurde. Dabei wurde unter anderem untersucht, wie die Krise des Kapitalismus voranschreitet, sich vertieft und „wie die Regierung in Venezuela eine Politik im Dienste der Interessen des Großkapitals betreibt“. Zu den aktuellen Vorkommnissen veröffentlichte die PCV eine Stellungnahme.

Gute Neuigkeiten für die Kapitalisten, schlechte für die Arbeiterklasse

Die Kommunistische Partei Venezuelas geht davon aus, dass die Mitteilung von Vizepräsidentin Rodriguez gute Neuigkeiten für die Kapitalisten bedeutet, das abreitende Volk jedoch dabei brutal in Mitleidenschaft gezogen wird. Pedro Eusse, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der PCV, bezeichnete die Abwertung des Bolívar als ein „Ergebnis der allgemeinen kapitalistischen Krise und der bürgerlich-liberalen Politik, die Bedingungen schafft, damit die Kapitalisten maximalen Profit zu den geringstmöglichen Kosten machen können, indem sie die Arbeitsrechte und vor allem die Löhne zerstören“.

Eusse teilte in einer Pressekonferenz mit, dass „ein von der International Labour Organisation (ILO) gefördertes Dreierabkommen im Gange ist, in dem Fedecámaras, die Gewerkschaftsführer der Unternehmer und diese neoliberale Regierung vereinbaren, den rückwirkenden Abbau von Sozialleistungen zu legalisieren“.

Dies werde vom ehemaligen Präsidenten von Fedecámaras, Jorge Roig, mit seinem sogenannten Arbeitsnotstandsgesetz gefördert, mit dem angestrebt wird, dass „ein wichtiger Teil der Löhne bei der Berechnung von Sozialleistungen und anderen in der Gesetzgebung festgelegten Konzepten nicht berücksichtigt wird“, fügte Eusse hinzu.

Eusse machte außerdem darauf aufmerksam, dass dies mit der Auferlegung von Arbeitgeberbestimmungen einherginge, „bei denen die Arbeiter zu Überausbeutungsbedingungen gezwungen werden, mit Arbeitszeiten, die gegen das Gesetz verstoßen und zwischen 12 und 14 Stunden pro Tag betragen können; Arbeitszeiten, bei denen die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz nicht eingehalten werden, es keine Tarifverträge gibt und keine Gewerkschaftsfreiheit besteht“.

Quellen: solidnet / IDCommunism