400 Millionen für eine weitere Niedertracht gegen Kuba

Nach einem Jahr, das als eines der härtesten in der Geschichte der Revolution gilt, wurde der Liste der Böswilligkeiten der USA gegen Kuba eine neue Aktion hinzugefügt.

Beth Bloom, eine Bundesrichterin in Südflorida, ordnete unter Berufung auf Titel III des Helms-Burton-Gesetzes an, dass vier Kreuzfahrtgesellschaften, die Kuba in ihre Routen aufgenommen haben, mehr als 400 Millionen Dollar für angebliche Schäden an das US-Unternehmen Havana Docks zu zahlen haben, das vor dem Sieg der Revolution die Konzession für den Betrieb eines Teils der Docks im Hafen von Havanna hatte.

Dieser Urteilsspruch folgt auf ein weiteres Urteil vom März, in dem Bloom zu dem Schluss kam, dass die vier Unternehmen – Carnival, MSC SA, Royal Caribbean und Norwegian – „Menschenhandel“ und „verbotenen Tourismus“ betreiben, indem sie US-Reisende nach Kuba brachten und Hafenanlagen in Havanna nutzten, die „Castro beschlagnahmt“ hätte.

Dieser Absatz, der von einem Dutzend US-Medien aufgegriffen und innerhalb weniger Stunden in den sozialen Netzwerken gepostet wurde, verdient einige Kommentare.

Erkennt das Land der „Freiheit“ an, dass es für sie einen „verbotenen Tourismus“ und damit logischerweise auch einen „erlaubten“ Tourismus gibt? Was ist mit der von ihnen so laut verkündeten Reisefreiheit?

Natürlich kennen wir die Antwort: US-Bürger dürfen nicht nach Kuba zu reisen, es ist ihnen verboten.

Ein weiterer Punkt. Es war nicht Fidel Castro, der diese Besitztümer beschlagnahmte, sondern die kubanische Regierung, so wie dies jede unabhängige Nation der Welt in Ausübung ihrer Souveränität tun kann.

Die vorgetragenen Elemente sind falsch. Tatsächlich wollten die Vereinigten Staaten nie über die Frage des verstaatlichten Eigentunms verhandeln, und sie ließen auch ihre davon betroffenen Unternehmen nicht verhandeln.

Die Schadenskommission akzeptierte seinerzeit 5.911 Entschädigungsanträge, aber es war nie möglich zu überprüfen, ob diese Anträge und Bewertungen der Wahrheit entsprachen, ob sie doppelt beantragt oder ob gefälschte Dokumente verwendet wurden.

Am 6. Juli 1960 erließ die Revolutionsregierung das Gesetz 851, das das Grundgesetz von 1959 ergänzte und den Grundsatz der Zwangsenteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens festlegte.

Das Gesetz regelte die Art und Weise der Entschädigung des verstaatlichten Eigentums durch die zu diesem Zweck ausgegebenen Schuldverschreibungen der Republik und sah die Bestellung von Sachverständigen vor, die diese Vermögenswerte zum Zwecke ihrer Bezahlung durch die Tilgung dieser Schuldverschreibungen bewerten sollten, die zu Lasten eines bei der kubanischen Nationalbank eingerichteten Fonds, des sogenannten Fonds für die Bezahlung von Enteignungen von Vermögenswerten und Unternehmen von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, erfolgen sollte.

Der genannte Fonds würde mit 25 % der Devisen gespeist, was dem Betrag entspricht, den Kuba jährlich aus dem Zuckerverkauf an die Vereinigten Staaten einnimmt.

Die Anleihen würden mit 2 % pro Jahr verzinst und in mindestens 30 Jahren zurückgezahlt werden.

Da Washington wusste, dass Zucker das Zahlungsmittel sein sollte, stellte es den Zuckerkauf ein und schadete damit seinen Bürgern, da das Gesetz 851 so undurchführbar wurde. Danach folgte die totale Blockade im Februar 1962 und schließlich wurde auch noch das Helms-Burton-Gesetz verabschiedet.

Der Zweck der Sanktionen gegen die Kreuzfahrtschiffe ist mehr als klar. Sie sagen dies auch gtanz offen und versuchen es nicht einmal zu verbergen. Den Medien in Florida zufolge ist „die Millionenstrafe eine Warnung an potenzielle Investoren und diejenigen, die mit der kubanischen Regierung Geschäfte machen wollen“.