27. November 2024

Anwalt und Menschenrechtsaktivist in Swasiland vom Regime ermordet

Am vergangenen Samstag wurde der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Thulani Rudolf Maseko in seinem Haus aufgesucht und ermordet. Er wurde von den Söldnern des Regimes regelrecht exekutiert. Seine Ermordung folgte einem explizit ausgedrückten Versprechen des Königs Mswati III., weiterhin Söldner einzusetzen, um Aktivistinnen und Aktivisten, die eine Demokratisierung des Landes fordern, umzubringen. Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, sollten „sich nicht darüber beschweren, dass sie von Söldnern umgebracht werden“, erklärte der Monarch.

Wenige Stunden nach dieser Erklärung wurde der Rechtsanwalt von Mswatis Söldnern ermordet. Sie schossen durch ein Fenster von Masekos Haus, während er sich mit seiner Familie dort aufhielt

Thulani Maseko (1.03.1970 – 21.01.2023) setzte seine juristischen Fähigkeiten ein, um für die Demokratisierung Swasilands zu kämpfen. Bereits im Jahr 2014 wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er die Justiz für ihre Unterstützung der Unterdrückung kritisiert hatte. Zuvor war er 2009 auf der Grundlage des swasiländischen Antiterrorgesetzes von 2008 verhaftet und daraufhin wegen Aufwiegelung angeklagt worden, weil er sich für die Aufhebung des Verbots politischer Parteien und die Demokratisierung des Landes eingesetzt hatte. Maseko gehörte der Vereinigten Demokratischen Volksbewegung an.

Die CPS prangert an

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung bekundet die Kommunistische Partei Swasilands (CPS) ihre Trauer über den erneuten Vorfall von staatlichem Terror gegen die eigene Bevölkerung. Darin sprach sie Masekos Familie, „insbesondere seiner Frau Tanele, sowie seinen Kindern, die nichts anderes tun konnten, als zuzusehen, wie er seinen letzten Atemzug tat, ihr tiefstes Beileid aus.“

„Das Blut von Rechtsanwalt Thulani Maseko klebt an Mswatis Händen, und er muss für die Ermordung von Maseko zur Rechenschaft gezogen werden, einschließlich der Ermordung von über 100 Swazi seit dem 29. Juni 2021 und vieler davor.“

Die CPS betonte außerdem, dass das Regime zu keinem „sinnvollen Dialog über die Demokratisierung des Landes“ bereit sei und dass dementsprechend Demokratie im Land nur dann erreicht werden könnte, wenn König Mswati III. entthront und seine Schergen funktionsunfähig gemacht werden würden.  Die Notwendigkeit, die Widerstandsbewegung aufzubauen und für die Demokratie jetzt zu kämpfen, sei, so die CPS, dringender denn je.

Die CPS rief die Bevölkerung Swasilands dazu auf, eine klare Grenze zu ziehen zwischen denen, die für eine vollständige Demokratie kämpfen, und denen, deren Ziel die Aufrechterhaltung des Systems ist, denn „im Kampf gegen die absolute Monarchie darf es keinen Mittelweg geben.“

Quelle: solidnet / Spiegel

Quelle: Zeitung der Arbeit

SwasilandZeitung der Arbeit