Ein Systemwechsel ist dringend notwendig

»Wir sehen uns heute konfrontiert mit immer größeren sozialen, wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und gesellschaftlichen Krisen, und es zeigt sich immer deutlicher, daß das kapitalistische System nicht in der Lage ist, die immer größer werden Probleme zu meistern. Ein Systemwechsel ist dringend notwendig. Wir Kommunisten sind davon überzeugt, daß wir ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen, das nicht dem Profitstreben einer kleinen Minderheit dient und die Welt zerstört, sondern eines, das den Bedürfnissen der großen Mehrheit des Volkes entspricht und das die Welt für uns und für die künftigen Generationen lebenswert macht. Für uns ist das der Kommunismus, und es ist unsere Aufgabe, unsere Ideen über eine zukünftige Gesellschaft mit Gleichheit, Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit auf der Grundlage der heutigen Gesellschaft und unserer marxistischen Weltanschauung weiterzuentwickeln, und den arbeitenden Menschen, und ganz besonders der jungen Generation, unsere Ideen verständlich zu vermitteln und sie davon zu überzeugen, sich in der KPL oder gemeinsam mit den Kommunisten für diese großen gesellschaftlichen Veränderungen einzusetzen.« Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert anläßlich des Neujahrsempfangs der KPL am 13. Januar im Hall O in Differdingen.

Als Gäste begrüßen konnte er den OGBL-Zentral­se­kre­tär für die chemische Industrie Alain Rolling, Präsident Raymond Juchem und Generalsekretär Carlo Rovatti vom Briefträgerverband, Präsident Nico Hoffmann der Konsumentenschutzorganisation ULC, von déi Lénk die Abgeordnete Myriam Cecchetti, Sprecher Gery Diederich und Jos Piscitelli, vom Bezirk Saarland der Deutschen Kommunistischen Partei Präsident Thomas Hagenhofer, sowie Delegationen des Lëtzebuerger Rentner- an Invalide­ver­band und der Union des Femmes Luxembourgeoises.

Neben dem KPL-Prä­si­den­ten ergriffen auch die Vertreter des OGBL und des Bezirks Saarland der DKP das Wort.

Alain Rolling berichtete über die Bemühungen des OGBL, eine Indexmanipulation zu verhindern und sich in den Betrieben für bessere und mehr Kollektiverträge, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und rief zur Solidarität der Schaffenden auf.

Thomas Hagenhofer überbrachte die Grüße der saarländischen Kommunisten und berichtete über die Bemühungen der Kommunisten die Schaffenden gegen Sozialabbau und für Frieden zu mobilisieren. Als Erfolg wertete er das Bündnis aus mehr als 60 Organisationen, das sich unter der Losung »Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Peofite formierte und in Saarbrücken eine erste Demonstration mit 1.500 Teilnehmern durchführte.

Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede des KPL-Präsidenten:

Zur Krise des Kapitalismus:

Eine Kurskorrektur ist dringend nötig, aber das wird bis heute mit allen Mitteln verhindert, denn sie würde kollidieren mit den Interessen der großen Konzerne und Finanzgesellschaften, die das Rückgrat des Kapitalismus bilden, und die derartig viel ökonomische und politische Macht haben, daß sie auf der Jagd nach Maximalprofiten meinen, auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen zu müssen.

Hinzu kommt, daß ein größerer Teil des geschaffenen Reichtums in die Spekulation fließt, so dass die Investitionen in die reale Wirtschaft weniger werden und damit auch die Produktivität zurückgeht, und daß die Politik des Sozialabbaus in vielen Ländern dazu führt, daß immer größere Teile der Bevölkerung verarmen und sich immer weniger Konsum leisten können, was den klassischen Nährboden einer Überproduktionskrise bildet.

Das alles sollte kein Grund sein, den Kopf hängen zu lassen, denn die Krise führt auch dazu, daß immer mehr Menschen erkennen – nicht zuletzt aufgrund ihrer materiellen Situation, daß das alles nicht so weitergehen kann und daß grundlegende Veränderungen nötig sind« (…)

Zum Krieg in der Ukraine

Die Stellungnahmen der KPL gegen den Krieg und für sofortige Verhandlungen ohne Vorbedingungen, bei denen die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden müssen und die Aufforderungen der KPL an die Regierung sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen statt Waffen zu schicken, wurden in der Öffentlichkeit systematisch unterschlagen. (…)

In der Zwischenzeit hat sich der Krieg seinem Wesen nach zu einem Stellvertreter-Krieg der USA und der NATO gegen Rußland entwickelt, wodurch die Gefahr, aber auch die Angst bei vielen Menschen, daß es in Europa zu einem Flächenbrand kommen könnte, immer größer wird.

Wir Kommunisten sind der Meinung, daß es unter diesen Umständen unbedingt erforderlich ist, daß die Friedensbewegung weltweit, und auch in Luxemburg gestärkt wird, um zu verhindern, dass immer mehr aufgerüstet wird und die USA und die NATO immer mehr Öl ins Feuer gießen, und zu erreichen, dass der Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Rußland beendet werden. (…)

Zur Entwicklung in Luxemburg

In Luxemburg sind die Ungleichheiten weiter gewachsen, und die Hauptursache für die Zunahme dieser Ungleichheiten ist die ungerechte Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit. Die Reichen sind immer reicher geworden, und die Armen immer ärmer. (…)

Im Frühjahr 2022 hat eine Indexmanipulation stattgefunden in Form einer Verschiebung einer Indextranche vom Juli 2022 auf April 2023, die – auch wenn sogenannte »Kompensationen« aus dem Staatshaushalt an einen Teil der Beschäftigten ausbezahlt wurden – dazu geführt hat, daß die Kaufkraft weiter zurückging, während auf der anderen Seite das Kapital von der Regierung auf Kosten der Beschäftigten und der Rentner ein Geschenk von mehreren hundert Millionen Euro bekam.

Es bleibt festzuhalten, daß ein großer Teil der Schaffenden im Frühjahr 2022 unter den Impulsen des Gewerkschaftsbundes OGBL versucht hat, diese Indexmanipulation zu verhindern. Die KPL hat diesen Widerstand mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt, die Indexmanipulation konnte dennoch nicht verhindert werden.

Dieser Schlag gegen die Kaufkraft wurde noch verstärkt durch die hohe Inflation und die Preisexplosionen bei Erdölprodukten, Erdgas und anderen Rohstoffen, bei Lebensmitteln und vielen anderen Konsumgütern. (…)

Es wäre aber zu einer Reihe von Preisexplosionen gar nicht gekommen, wenn der Westen nicht den Wirtschaftskrieg gegen Rußland führen würde und nicht einseitig entschieden hätte, kein russisches Gas mehr einzukaufen. Die »Energiekrise«, von der die Regierung so viel redet, ist in Wirklichkeit eine künstliche Verknappung, die auf politische Entscheidungen der USA und der EU zurückzuführen ist. (…)

Die KPL hat in vielen vielen gesellschaftlichen Bereichen programmatische Vorschläge und Forderungen unterbreitet hat und Alternativen entwickelt.

Die Kommunisten stärken, auch bei den Wahlen!

Im letzten Teil seiner Ansprache befasste der KPL-präsident sich mit den Gemeindewahlen vom 11. Juni 2023, zu denen die KPL in Differdingen, Esch/Alzette und Rümelingen kandidieren will, und den Chamberwahlen vom 8. Oktober 2023, zu denen die KPL Kandidaten in allen vier Bezirken aufstellen will:

»Anders als alle Parteien im Parlament, die massiv mit Geld aus dem Staatsbudget unterstützt werden, bekommt die KPL keinen einzigen Euro vom Staat und muß sich mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden über Wasser halten.

Wir sind auch darauf angewiesen, daß unsere Mitglieder in den beiden Wahlkämpfen in den kommenden Monaten bei den vielen Aufgaben, die auf uns zukommen, mit zupacken und sich bereit erklären, bei den Gemeindewahlen, und auch bei den Parlamentswahlen auf den Listen der KPL zu kandidieren.« (…)