Kirgistan rehabilitiert Wehrmachts- und SS-Soldaten

Sogenannte „Opfer stalinistischer Repressionen“ sollen in Kirgisistan rehabilitiert werden. Darunter fallen Soldaten der Turkistanischen Legion der Wehrmacht, die erwiesenermaßen zur Durchführung von Strafaktionen in den besetzten Gebieten Polens, Weißrusslands und Jugoslawiens eingesetzt wurden und an der blutigen Niederschlagung des Warschauer Aufstandes beteiligt waren. Andere rehabilitierungsbedürftige Personen sind u.a. Teilnehmer an antisowjetischen Aufständen (Basmatschi) und östliche muslimische SS-Einheiten.

Der Versuch der Rehabilitierung dieser kriminellen historischen Figuren geschieht unter dem Deckmantel eines Sondergesetzes auf Initiative von Abgeordneten regierungsnaher Parteien und des Parlamentspräsidenten Nurlan Schakijew. Die Periode der Rehabilitierung umfasst die Jahre 1918–1953, also auch solcher Jahre, in denen Stalin nur über wenige Befugnisse verfügte. Vor einigen Monaten leitete Schakijew überdies die Umbenennung von Straßennamen und Bezirken der Hauptstadt ein, die noch aus sowjetischer Zeit stammen. Dabei forderte er eine vollständige Entkommunisierung des Landes, und zwar unter dem Vorwand, dass die Namen nicht kirgisisch genug seien.

Soros Foundation Kirgisistan und Open Government

Die Sozialistische Bewegung Kasachstans (SMK) weist in einer erst kürzlich erschienenen Stellungnahme darauf hin, dass es sich dabei bereits um den zweiten Versuch handle, alte Nazigranden historisch zu rehabilitieren: Schon im Oktober 2019 hatten 15 Abgeordnete aus sechs im damaligen Parlament des Landes vertretenen Parteien einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht. Die Initiatoren des Gesetzesentwurfs waren damals die Soros Foundation – Kyrgyzstan und Open Government, die von der United States Agency for International Development (USAID) finanziert wird.

Nur aufgrund der daraus resultierenden öffentlichen Empörung, Erklärungen verschiedener Organisationen und Parteien sowie aufgrund negativer Reaktionen in vielen Medien sei der Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nun wurde der Gesetzentwurf wieder hervorgeholt und am 23. Dezember erneut im Parlament vorgestellt, wohl unter der Annahme, dass dies vor den Neujahrsfeiertagen niemandem auffallen würde. Durch den Gesetzesentwurf sollen „diejenigen Personen, die zuvor nicht für ihre Verbrechen während der Aufstände oder Aktionen auf der Seite der kollaborierenden Formationen Nazideutschlands rehabilitiert wurden, rechtlich und politisch gerechtfertigt werden,“ so die Analyse der Sozialistischen Bewegung Kasachstans.

Den Rehabilitierungskommissionen sollen auch Personen aus Nichtregierungsorganisationen angehören, d. h. Vereinigungen, die von US-amerikanischen, europäischen oder britischen Stiftungen und Botschaften finanziert werden. Die SMK sieht auch diesen Punkt als besonders problematisch an:

„Es versteht sich von selbst, dass diese Kommissionen ohne öffentliche Kontrolle und Öffentlichkeit entsprechende politisch motivierte Entscheidungen zugunsten von Gegnern der sowjetischen Regierung treffen werden, die auf dem Gebiet der Kirgisischen SSR und an den Fronten des Zweiten Weltkriegs gekämpft, gemordet, Sabotage oder Spionage betrieben haben.

Interessanterweise passt sich das Gesetz selbst den Plänen und Projekten der Soros-Kirgisistan-Stiftung an, die die Entwicklung und Veröffentlichung eines Buches zum Gedenken an die Opfer politischer Repressionen finanziert und auch das Projekt Open Archives gefördert hat. Die Aufgabe dieser Projekte bestand darin, die Geschichte der Sowjetzeit der Republik im antikommunistischen Geist neu zu überdenken, um Basmatschi, Terroristen und Kollaborateure als ‚Kämpfer für die nationale Befreiung des Landes‘ darzustellen.“

Vorbild Ukraine und Baltikum

Auf die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würden zwangsläufig weitere Gesetze dieser Art in den umliegenden Ländern folgen. Nach dem ersten Versuch, dieses Gesetz in der Kirgisischen Republik zu verabschieden, wurde im November 2020 etwa in Kasachstan eine staatliche Kommission mit denselben Zielen eingesetzt. Dabei, so die Sozialistische Bewegung Kasachstans, hätte sich Nur-Sultan auf den kirgisischen Gesetzentwurf, der unter Beteiligung der Soros-Stiftung und von USAID ausgearbeitet wurde, gestützt.

In den Jahren 2020–2021 führte die Sozialistische Bewegung Kasachstans deshalb eine Kampagne gegen die Aktivitäten der Staatlichen Kommission für die endgültige Rehabilitierung von Teilnehmern an antisowjetischen Aufständen und Kämpfern der Turkistanischen Legion der Wehrmacht und der ostmuslimischen SS-Einheiten politisch und juristisch zu rechtfertigen, die von einer Vielzahl kommunistischer Parteien unterstützt wurde. Daraufhin gaben kommunistische Parteien, fortschrittliche Bewegungen und Veteranenorganisationen aus Griechenland, Polen, Frankreich, Italien, Georgien, Lettland und der Russischen Föderation offizielle Stellungnahmen dazu ab.

Auch dieses Mal ruft die Sozialistische Bewegung Kasachstans „kommunistische und Arbeiterparteien, Gewerkschaften, Veteranenorganisationen und linke Bewegungen auf, sich diesem Versuch der Rehabilitierung und Rechtfertigung von Nazi-Komplizen und Teilnehmern am bewaffneten Kampf gegen die UdSSR zu widersetzen!

Das ist wichtig, denn nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes in Kirgisistan werden zwangsläufig ähnliche Gesetze in den Parlamenten von Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verabschiedet werden.“

Quellen: Solidnet / socialismkz