KKE gegen Sondertribunal für Russland

Eine Resolution zur Schaffung eines Sondertribunals für Russland wurde am 19. Jänner von der Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Grünen und den rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament angenommen. Die zwei Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) haben dagegen gestimmt.

In einer Erklärung zur Resolution betonten die KKE-Abgeordneten, dass dies ein Zeichen für die verstärkte Involvierung der EU in den russisch-ukrainischen Krieg sei:

„Die gemeinsame Resolution der Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der rechtsextremen Fraktionen zur Schaffung eines ‚Sondertribunals für den russischen Angriffskrieg‘ ist ein weiterer Schritt zur Eskalation und Intensivierung der Verwicklung der EU in den imperialistischen Krieg in der Ukraine mit allen Mitteln. Er spiegelt die Kriegsbegeisterung des politischen Personals der EU in dem militärischen Konflikt zwischen dem euro-atlantischen Lager und dem kapitalistischen Russland wider, die das ukrainische und russische Volk massakrieren, was schmerzhafte Folgen, Armut und Leid für die Völker Europas nach sich zieht.“

Mit einer solchen Vorgehensweise würden gleichzeitig die Verbrechen der NATO, der USA und der EU reingewaschen:

„Sie versucht, die Verbrechen der USA, der NATO und der EU-Imperialisten in der ganzen Welt und ihre imperialistischen Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Libyen und heute in der Ukraine zu beschönigen; die blutigen imperialistischen Interventionen der euro-atlantischen Mächte in der ganzen Welt zu entlasten; ihre zahllosen Opfer aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Die verwerfliche militärische Invasion der Ukraine durch das kapitalistische Russland ist kein Alibi für das euro-atlantische Lager, das mit dem Blut der Völker getränkt ist.“

Der KKE zufolge müssten die Völker selbst über den imperialistischen Krieg richten und ihn verurteilen:

„Die Völker müssen die Kriegsbegeisterung der Imperialisten auf beiden Seiten zurückweisen. Sie müssen ihren unabhängigen Kampf für ihre eigenen Interessen führen. Sie müssen den imperialistischen Krieg, die bürgerlichen Regierungen und die Vereinigungen der Monopole, die ihn führen, das barbarische kapitalistische System, dem sie alle dienen, beurteilen und verurteilen.“

Quelle: solidnet / IDCommunism