Russlands Botschafter Sergej Netschajew zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern

Am 25. Januar 2023 hat die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» an das Regime in Kiew zugestimmt. Auch andere Länder, deren Armeen die Panzer in ihren Beständen haben, dürfen nunmehr die Maschinen an die Ukraine liefern.

Diese äußerst gefährliche Entscheidung hebt den Konflikt auf eine neue Konfrontationsstufe und widerspricht Behauptungen deutscher Politiker, die Bundesrepublik wolle sich in den Konflikt nicht verwickeln lassen. Leider passiert das immer wieder. Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will. «Rote Linien» gehören somit der Vergangenheit an.

Die Entscheidung Berlins bedeutet, dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden und keine Verjährung kennen. Den schwierigen Weg der Nachkriegsaussöhnung zwischen Russen und Deutschen lässt man dem Vergessen anheimfallen. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit deutschen Kreuzen an die «Ostfront» geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern auch zum Tod von Zivilisten unausweichlich führen wird.

Diese Entscheidung wurde von Berlin in den Tagen getroffen, wenn sich der Durchbruch der Blockade von Leningrad zum 80. Mal jährt, die Hunderttausende Sowjetbürger das Leben kostete. Diese Entscheidung macht das restliche gegenseitige Vertrauen zunichte, fügt den deutsch-russischen Beziehungen, deren Zustand ohnehin bedauernswürdig ist, einen irreparablen Schaden zu und lässt auf absehbare Zeit an ihrer Normalisierung zweifeln.