Kommunalwahlen in Sri Lanka

Sri Lanka hat die ersten landesweiten Wahlen seit der Flucht des Präsidenten und seinem Rücktritt angesichts der Proteste angekündigt. Dies wird ein Test für die Popularität seines Nachfolgers sein.

Die Kommunalwahlen werden vor Ende Februar stattfinden. Sie wurden aufgrund der Pandemie um ein Jahr verschoben. Präsident Ranil Wickremesinghe, der seinen abgesetzten Vorgänger Gotabaya Rajapaksa ablöste, könnte sich bei der Wahl blamieren, da er der einzige Vertreter seiner Partei im Parlament war.

Die monatelange akute Lebensmittel‑, Brennstoff- und Stromknappheit seit Ende 2021 führte zu einer Massenagitation gegen die Regierung Rajapaksa. Diese Regierung konnte im April die Auslandsschulden des Landes in Höhe von 46 Milliarden Dollar nicht bedienen.

Volksfeindliche Politik ohne Mandat des Volkes

Der 73-jährige Wickremesinghe, sechsmaliger Premierminister, gewann eine Parlamentswahl zur Ablösung Rajapaksas mit Unterstützung von Rajapaksas SLPP-Partei, hat aber kein Mandat des Volkes.

Er hat die von seinem Vorgänger angeordneten Steuersenkungen rückgängig gemacht und die Preise auf breiter Front erhöht, während die Inflation einen Rekordwert von fast 70 Prozent erreichte.

Wickremesinghe hat auch ein hartes Durchgreifen gegen regierungskritischen Proteste angeordnet.

Kritik an der Verzögerungstaktik der Regierung durch marxistisch-leninistische Volksbefreiungsfront

Die marxistisch-leninistische Volksbefreiungsfront (JVP) kritisiert, dass die Regierung die Wahlen und deren Ankündigung hinausgezögert habe, bis sie mit dem Rücken an der Wand stand und die Wahlen nicht noch einmal verschoben werden konnten. Es gäb aber wieder Gerüchte über einen Versuch, die Abstimmung nach Annahme der Nominierungen zu verschieben. Der Vorsitzende der JVP, Anura Dissanayake, hielt im Rahmen einer Pressekonferenz fest: „Wir appellieren an Ranil Wickramasinghe und die Regierung, keine Spielchen mit der Meinung des Volkes zu treiben. Ranil ist ein Führer, der ausgeschlossen wurde, ohne dass er überhaupt ins Parlament kommen konnte; ein Führer, der zum Schutz der Rajapaksas durch den Willen von 134 Mitgliedern des Parlaments der Rajapaksas ernannt wurde. Wir versichern Ihnen, dass wir niemals zulassen werden, dass ein solcher Führer sich die Gelegenheit stiehlt, Volksvertreter zu ernennen.“

Weiter sagte er: „Neue lokale Regierungsinstitutionen hätten bis zum 20. März 2022 eingerichtet werden müssen. Doch unter Ausnutzung der dem Minister übertragenen Befugnisse wurde der Zeitraum für die Institutionen um ein weiteres Jahr verlängert. Obwohl die Gültigkeitsdauer dieser bestehenden lokalen Regierungsinstitutionen vier Jahre beträgt, sind nun fünf Jahre verstrichen. Aus diesem Grund verfolgt die Regierung verschiedene Taktiken, um die Bevölkerung von der Ernennung ihrer Vertreter in den lokalen Regierungsgremien abzuhalten. Die derzeitige Regierung kam mit dem Slogan an die Macht, Mahinda Rajapaksa zum Premierminister zu ernennen. Aber das Volk hat Mahinda Rajapaksa aus dem Amt des Premierministers entfernt.“

Die Regierung versuche zu verhindern, dass diese Situation bei einer Wahl ans Licht kommt. Durch die Durchführung von Kommunalwahlen oder anderen Wahlen zeige das Volk selbst, wie es den Präsidenten und die Regierung einschätze. In einer solchen Situation könne die Regierung nicht mehr weitermachen. Es sei eindeutig bestätigt, dass es kein Mandat gibt. Daher setze die Regierung sorgfältig verschiedene Strategien ein, um die Veröffentlichung des wahren Referendums zu verhindern.

Quelle: Al Jazeera News / JVP