Lüzerath und der Krieg der Reichen gegen die Armen

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Unser Nachbarland Deutschland hat im Vergleich zu Österreich den Nachteil, einen wesentlich geringeren Anteil an Wasserkraft bei der Stromerzeugung zu haben. Dafür spielt die Energiegewinnung aus Windrädern ein größere Rolle. An windreichen Tagen wie gestern, wo 62% der Stromerzeugung aus Windkraft kamen, wirkt sich das massiv aus. Windstille Tage wiederum weisen einen Anteil von Kohle an der Stromerzeugung von bis zu 50% und mehr aus.

Die Grünen wollen der Bevölkerung weismachen, dass sich die BRD in 10–15 Jahren autark und fast ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgen wird können, und das bei steigendem Strombedarf für E‑Autos, Wärmepumpen, Heizungen etc. An windstillen und bewölkten Tagen ist das so gut wie unmöglich, da braucht es ein weiteres Standbein, das kurzfristig hochgefahren werden kann. Die Ampelkoalition, die in Energiefragen stark von den Grünen dominiert wird, hat sich aus politisch-ideologischen Gründen entschieden, sowohl auf Kernenergie, als auch auf Gas als Alternativquellen bereits mittelfristig zu verzichten. Die Nicht-Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gaspipeline Nordstream 2, an der auch die österreichische OMV beteiligt ist, erfolgte auf Druck aus den USA. Hierbei wirken die grünen Minister Baerbock und Habeck wie direkte Befehlsempfänger Washingtons. Ohne zu murren hat man schließlich auch hingenommen, dass die Pipelines Nordstream 1 und 2 in schwedischen Hoheitsgewässern gesprengt wurden. Die Öffentlichkeit erfährt keine Details aus den Ermittlungen, was die Vermutung nährt, dass es ein Geschenk von „Freunden“ war, seien es die US-amerikanischen, die ukrainischen, polnischen oder baltischen.

Die deutschen Grünen sind nicht nur zur Kriegstreiberpartei und Waffenlobbyistin geworden, sie sind auch die Partei des forcierten CO2-Ausstosses durch den Braunkohleverbrauch für die Stromgewinnung. Es wird ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle versprochen (was immer dieses Versprechen auch wert ist), dafür soll die Kohle offenbar forciert aus der Erde geholt werden.

Lüzerath ist ein Symbol für die skrupellose Abgehobenheit der deutschen Grünen. Für ein bisschen scheinbarer Macht opfern sie alle früheren Versprechungen. Für ihre Herren in Washington erst recht. Die profitieren mit ihrem riesigen Militärisch-industriellen Komplex und ihren Investment-Heuschrecken wie Blackrock nicht nur vom Krieg und den Waffenlieferungen an die Ukraine, sie können auch ihr dreckiges Fracking-LNG-Gas per Schiff nach Deutschland bringen. Die umweltschädlichste, teuerste und irrwitzigste Methode für Deutschland und in Zukunft wohl auch für Österreich, Gas zu beziehen.

Die Menschen, die das verlassene Dorf Lüzerath besetzt haben, wissen sicher ganz genau, dass sie im konkreten Fall nichts ändern können. Das Dorf wird abgerissen und der Braunkohlabbau ausgeweitet werden. Der Widerstand zeigt aber: Es gibt Menschen, die durchschauen, dass hier die Profite des Eigentümers RWE wichtiger sind, als Umweltanliegen, ganz egal, was die Grünen auf ihre Wahlplakate schreiben.

Um dann doch einen Schuldigen an der Klimakrise zu haben, werden die armen Leute mit ihren Verbrenner-Autos von den Grünen an den Pranger gestellt, die gerade in ländlichen Regionen ohne Auto oft nicht einmal zur Arbeit kommen könnten. Wärmeenergie und Strom werden zu Luxusgütern, und den ärmeren Familien wird es wie ein Vorwurf zur Last gelegt, dass sie noch keine Wärmepumpe einbauen haben lassen, sie nicht die Gasheizung rausschmeißen, keine Solaranlage am Dach haben, dass sie überhaupt so viele Ressourcen für ihr karges Leben verbrauchen.

Fast alle Parteien in der deutschen (und auch österreichischen) Politik sind Diener der globalen Konzerninteressen und der US-Imperialisten, die Grünen sind es aber mit besonderem Eifer. Sie sind Erfüllungsgehilfen im Klassenkrieg der Reichen gegen die Armen. Viele Menschen, die in diesem Krieg im Westen große Verluste ihres Lebensstandards zu tragen haben, wähnen sich noch als Teil einer ominösen Mittelschicht. Nein Leute, wir befinden uns im gesellschaftlichen Krieg. Je schneller die Millionen und Milliarden, denen dieser Krieg von den Reichen erklärt wurde begreifen, dass sie nur durch Widerstand und Selbstorganisation die globale Macht des Kapitals stürzen können, desto besser für die Individuen, die Gesellschaften, die Natur und die Welt.