Lackmustest für die SPD

Kommentar zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Die SPD stellt sich in Sonntagsreden gerne an die Seite der Gewerkschaften. Mit Hubertus Heil hat sie auch einen Bundesarbeitsminister, der bereitwillig umsetzt, was die Gewerkschaften fordern. Doch bei den nun anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Ländern müssen SPD-Politiker zeigen, wie viel ihnen selbst gute Arbeit wert ist. Mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge verhandeln auf der Arbeitgeberseite zwei Sozialdemokratinnen.

Vor allem Innenministerin Faeser sollte nicht zu sehr das Argument der angeblich leeren Kassen bemühen, will sie sich und ihre Partei nicht gegenüber den Beschäftigten unglaubwürdig machen. 362 Millionen Euro kostet den Bund die Erhöhung der Löhne um ein Prozent. Da sind die 10,5 Prozent, die die Gewerkschaften jetzt fordern, eher Peanuts im Vergleich zu dem, was der Bund an Kohle so ausschüttet. Insbesondere, wenn man es mit den 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr vergleicht. Und auch die 45 Milliarden Euro an Steuersenkungen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner durchgesetzt hat und von denen besonders Spitzenverdienende profitieren, sind da eine ganz andere Hausnummer. Gleichzeitig brauchen die Beschäftigten auch im öffentlichen Dienst einen Inflationsausgleich, der in einer dauerhaften prozentualen Gehaltssteigerung besteht. Denn auch dieses Jahr wird die Inflation noch hoch sein, und die Preise werden hoch bleiben, das tägliche Leben wird auch nach den Zeiten hoher Inflationsraten teurer sein.

Insofern liegt es in der Hand von SPD-Politiker*innen, ob es tatsächlich zu einem harten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst kommen wird. Es ist ein Lackmustest für ihre Glaubwürdigkeit.