Ampel bereitet Gesetz zur Rüstungsförderung vor

Der namhafte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hat der Ampelregierung vorgeworfen, Rüstungsexporte zu fördern statt einzudämmen. Schon während der Verhandlungen für ein neues Kontrollgesetz habe das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium 2022 „die Exportgenehmigungen auf exorbitant hohem Niveau stabilisiert“, sagte Grässlin im Gespräch mit der Zeitung „nd.DieWoche“ (Online-Ausgabe). „Schlimmer noch: Es hat die Exporte für Eurofighter-Bestandteile über den Bündnispartner Großbritannien an Saudi-Arabien genehmigt.“ Die britisch-deutschen Kampfjets würden seit Jahren nachweislich beim völkerrechtswidrigen Militäreinsatz im Jemen-Krieg eingesetzt, unter anderem bei gezielten Bombardements ziviler Strukturen, von Schulen und Krankenhäusern, so Grässlin, der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sowie der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist. Nun zeigten die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte in eine Richtung, „die die Exportkontrolle für Nato-, Nato-assoziierte und für EU-Staaten erleichtern soll. In diesem Sinne droht die Ampel-Koalition ein neues Gesetz zu verabschieden, das de facto einem Rüstungsexport-Förderungs-Gesetz gleichkommt.“