23. Dezember 2024

Comunes beenden Parteitag

Gestern beendete die Partei Comunes, vormals FARC, ihre Dritte Nationalversammlung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, wo sie sich im Viertel Teusaquillo traf. Dort ist auch der Sitz der Partei, die aus dem Friedensabkommen der FARC-EP mit der kolumbianischen Regierung heraus entstanden ist. Seit Jahren gilt sie als Kleinstpartei, die nur noch auf ihrer temporär für 10 Jahre im Friedensabkommen garantierten Abgeordneten im Kongress und Repräsentantenhaus eine politische Rolle spielt. Intern und auch innerhalb der ehemaligen Guerillakämpfer gilt sie als zerstritten.

Wiedergewählt zum Vorsitzenden der Partei wurde der bisherige Anführer Rodrigo Londoño Echeverri alias Timochenko. Zum ersten Mal in der Geschichte der Partei gibt es jedoch eine paritätisch besetzte nationale Leitung. Die demokratisch gewählte Direktive besteht nun aus 38 Frauen und 37 Männern. Sie leiten ab sofort die Führung der Partei und haben eine zukunftsgewandte Agenda beschlossen. „Die Strategie für den Wahlsieg besteht darin, diese Partei als eine Partei zu stärken, die sich in die kolumbianische Gesellschaft einfügt und die großen Mehrheiten vertritt“, heißt es aus der Nationalversammlung.

Ob dieses Ziel gelangen kann, ist fraglich. Zuletzt zeigten sich in Kolumbien andere linke und progressive Alternativen. Bei den Wahlen 2026 muss die Partei in die Offensive gehen, denn zu diesem Zeitpunkt sind sie auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen der Wähler angewiesen und haben keine vereinbarten Posten mehr in der Politik. Auch innerhalb der ehemaligen Guerilla gab es häufig Kritik am Führungssteil und einer Politik, die an der eigentlichen ehemaligen Basis vorbei ging. Austritte und Abspaltungen folgten.

Aktuelles Ziel ist es laut Timochenko, die Guerilla und ihre Mitglieder als Opfer des staatlichen Konfliktes anzuerkennen. Dabei geht es um eine Diskussion vor der Friedensgerichtsbarkeit (JEP), auch sie als Opfer staatlicher Gewalt einzubeziehen. „Wir werden die Möglichkeit in Betracht ziehen, vor der JEP als Opfer anerkannt zu werden, weil diese Verbrechen nicht nur die über 6000 Ermordeten und Vermissten betrafen, sondern auch uns zu einem Krieg zwangen, der über 25 Jahre dauerte“, sagt dazu der Parteivorsitzende.

Die Erklärung erfolgte nach Bekanntwerden der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den kolumbianischen Staat für die systematische Ausrottung der Partei der Patriotischen Union (UP) zu verurteilen, die nach der Unterzeichnung eines Friedensprozesses in den 1980er Jahren entstanden war. Timochenko forderte Präsident Gustavo Petro auch auf, „die Opfer der Verbrechen des Staates zu unterstützen und die Kriegspolitik, die so viele Opfer hinterlassen haben, zu beenden“. Hierbei geht es auch um Entschädigungen an die Opfer.

Quelle: Widerstand in Kolumbien

Kolumbien