Putschversuch in Brasilien gescheitert
In Brasilien haben Anhänger des ehemaligen Staatschefs Jair Bolsonaro die Gebäude des Parlaments, des Obersten Gerichtshofs und der Regierung gestürmt und besetzt. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldet, hatten Angehörige der Militärpolizei noch versucht, die Angreifer mit Pfefferspray zurückzudrängen, blieben allerdings erfolglos. Es gelang den Faschisten, im Parlamentsgebäude bis in den Plenarsaal vorzudringen. Im Planalto-Palast, dem Sitz der Regierung, konnten die Putschisten bis in den vierten Stock vordringen. Erst nach Stunden konnten die Sicherheitskräfte die Angreifer aus den Gebäuden vertreiben und die Kontrolle wiederherstellen. Rund 200 Personen sollen festgenommen worden sein. Brasiliens Justizminister Flavio Dino verurteilte die Ausschreitungen. Der Versuch, den eigenen Willen mit Gewalt durchzusetzen, werde nicht gelingen.
Präsident Lula da Silva, der sich zum Zeitpunkt der Besetzung nicht in der Hauptstadt aufgehalten hatte, ordnete per Dekret die Übernahme der Kontrolle der öffentlichen Sicherheit in Brasília durch die Bundesbehörden an. Zuvor hatte die Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, den Gouverneur von Brasília, Ibaneis Rocha, für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Es habe sich um ein »angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie« gehandelt, deshalb seien Rocha und seine Sicherheitsbehörden für die Ereignisse verantwortlich. Rochas Sicherheitschef Anderson Torres, der zuvor im Kabinett Bolsonaro Justizminister gewesen war, hatte eine Verstärkung der Sicherheitskräfte im Vorfeld der angekündigten Demonstrationen der Bolsonaro-Anhänger abgelehnt.
Präsident Lula kehrte noch am Sonntagabend (Ortszeit) nach Brasília zurück und verurteilte den »barbarischen Putschversuch«. Bolsonaro habe die Faschisten aufgehetzt.
Llegó @LulaOficial a Brasilia. Recorre Palacio de Planalto. pic.twitter.com/iq8KwGolsb
— Patricia Villegas Marin (@pvillegas_tlSUR) January 9, 2023
In ganz Lateinamerika und weltweit haben Staats- und Regierungschefs die Angriffe auf die Gebäude der drei Staatsgewalten verurteilt. Zu den Präsidenten, die sich am Sonntag als erste zu Wort gemeldet hatten, gehörten die von Kuba, Venezuela, Kolumbien, Chile und Argentinien.
Quellen: Telesur, Prensa Latina / RedGlobe (Aktualisiert am 9. Januar 2023, 07.00 Uhr)