Tarifrunde für den öffentlichen Dienst: Positives Signal an Beschäftigte bleibt aus

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden. „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge. Das wird nicht reichen“, stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Potsdam klar.

Die Verhandlungen hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, betonte Werneke. Allerdings lasse sich die Situation im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht mit freundlichen Worten und ständigen Verweisen auf die Kassenlage heilen. „Ob Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine – der öffentliche Dienst ist gefordert wie nie: Die Belegschaften werden sich in dieser Tarifrunde nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, erklärte Werneke. Mehr als 335.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten in Umfragen die Unterstützung für die Gewerkschaftsforderungen deutlich gemacht (Stand: 24. Januar 2023). „Die Arbeitgeber sind gut beraten, diese Botschaft ernst zu nehmen“, sagte Werneke.

ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22./23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. – 29. März 2023 ebenfalls in Potsdam angesetzt.