Zur Landtagswahl in Niederösterreich

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. Jänner 2023

Am 29. Jänner 2023 wird im Bundesland Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Direkt damit verbunden ist die Zusammensetzung der Landesregierung, indirekt die Bestimmung der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns.

Aller Voraussicht nach wird die ÖVP ihre bisherige absolute Mehrheit unter den 56 LT-Abgeordneten deutlich verlieren. Von diesen massiven Stimmenverlusten wird v.a. die FPÖ profitieren, im geringen Ausmaß auch die NEOS, während SPÖ und Grüne stagnieren oder leicht verlieren werden. Auch in der proportional besetzten Landesregierung dürfte die ÖVP ihre Mehrheit gegenüber FPÖ und SPÖ einbüßen. Ein Verlust des LH-Amtes für die ÖVP wäre aber nur dann eventuell möglich, wenn sich (mindestens) FPÖ und SPÖ darauf verständigen.

Grundsätzlich wäre es positiv, wenn die reaktionäre ÖVP in ihrer Allmacht tatsächlich ein wenig eingeschränkt wird, doch darf man sich dadurch keine großen Veränderungen für Niederösterreich erwarten. Es wird sich vermutlich ein willfähriger Koalitionspartner finden, der gegen geringe Zugeständnisse für nötige Mehrheiten sorgt, egal ob SPÖ, FPÖ oder NEOS und Grüne. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen diesen Parteien, doch alle repräsentieren schlussendlich nur Nuancen des bürgerlich-kapitalistischen Herrschaftssystems.

Die FPÖ hat die Aufgabe, die berechtigte Proteststimmung der Bevölkerung in chauvinistische Bahnen zu lenken. Die SPÖ fungiert als zentrale soziale Stütze des kapitalistischen Systems, die mittels „Sozialpartnerschaft“ und falschen reformistischen Versprechungen die Arbeiterklasse unter Kontrolle halten soll. Die radikalkapitalistischen NEOS sind die „moderne“ Alternative und Ergänzung zur ÖVP, die Grünen – auch auf Bundesebene prinzipienloser Steigbügelhalter der ÖVP – sind längst in ihrer kleinbürgerlich geprägten Realität angekommen und ebenfalls keine fortschrittliche Gruppierung.

Es gibt keinen Grund, einer der landesweit kandidierenden Listen eine Stimme zu schenken. Sie sind die Systemparteien, die für die Demokratie- und Partizipationsillusion des bürgerlichen Parlamentarismus wirken, während in Wirklichkeit die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse unantastbar bleiben sollen – zumindest bei Wahlen. Hierfür sorgen entsprechende rechtliche und politische Regelungen, Repressionen und Hindernisse, millionenschwere Kampagnen aus Steuergeldern, die von staatlichen und Konzernmedien multipliziert werden, sowie eine korrupte Selbsterhaltungssystematik der abgehobenen „Eliten“.

Alledem gegenüber hilft nur der organisierte Klassenkampf von unten. Hierfür brauchen die arbeitenden Menschen in Stadt und Land eigenständige Strukturen, die nicht nur unabhängig sind von Kapital und Herrschaftssystem, sondern sich in konsequente Opposition dazu stellen. Notwendig sind nicht kosmetische Korrekturen am ausbeuterischen, asozialen und korrupten kapitalistischen System, sondern dessen Überwindung: der revolutionäre Sturz der herrschenden Ordnung und die Errichtung der sozialistischen Arbeitermacht.

Um diesem Ziel näherzukommen, dürfen wir unsere Stimmen nicht einfach an den bürgerlich-„demokratischen“ Wahlurnen abgeben, in denen sie doch nur beerdigt werden. Wir müssen sie erheben im Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen Verarmungspolitik und Kriegstreiberei. Diesen Kampf führt die Partei der Arbeit – in Niederösterreich und ganz Österreich.