Baerbock und Co. auf die Anklagebank!

Deutschland ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit der US-geführten NATO wird alles getan, damit der Krieg in der Ukraine nicht zum Stillstand kommt, sondern eskaliert. Die Angst vieler Menschen vor einem Atomkrieg in Europa ist groß. Viel wird investiert, damit aus dieser Angst kein Widerstand wird: Kriegspropaganda in ungekanntem Maß, Medien im Gleichschritt, Niederbrüllen und Ausgrenzen von Vernunft und staatliche Repression.

Der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er unter anderem auf historische Kontinuitäten verwies. Er erinnerte im Juni 2022 auf einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion daran, dass schon einmal deutsche Panzer gen Russland rollten. Ebenfalls wegen des Paragraphen 140 Strafgesetzbuch – Belohnung und Billigung von Straftaten – wird gegen den 85-jährigen Bruno Mahlow aus Berlin ermittelt. Ihm wird ein Kommentar in dieser Zeitung mit der Überschrift „Bis zur letzten Konsequenz“ zur Last gelegt. Darin warnte er eindringlich vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges. Mahlow war Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke“ und ist heute in der DKP. Er hat den faschistischen Überfall auf die UdSSR als Kind deutscher Emigranten er- und überlebt. Das Wort Skandal soll man nicht inflationär benutzen, aber für den Tatvorwurf gegen diesen Antifaschisten und Friedenskämpfer der ersten Stunde gibt es kein anderes.

Anstelle von Bücker und Mahlow gehören die Mitglieder der deutschen Bundesregierung auf die Anklagebank, die die Gefahr eines dritten Weltkrieges täglich erhöhen. Stellvertretend für ihre Waffenbrüder und -schwestern hat die DKP Strafantrag gegen Annalena Baerbock gestellt – wegen des Friedensverrats mit Vorsatz. Mit einer Petition fordert sie zudem die Entlassung der Außenministerin.