Belgien demonstriert für Frieden in der Ukraine
Mehr als 40 Organisationen der belgischen Plattform „Europe for Peace & Solidarity“ – zu der unter anderem die Gewerkschaften CSC und FGTB, Friedensorganisationen, Jugendorganisationen, NGOs und zahlreiche Vereine gehören – organisieren am Sonntag, dem 26. Februar 2023, in Brüssel eine Demonstration. Diese Initiative wird von der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB) und ihren Jugendorganisationen Comac und RedFox unterstützt.
Hier findet sich der Aufruf zur Demonstration.
Der Krieg in der Ukraine hat schon zu viele Menschenleben gekostet und zu viel Zerstörung mit sich gebracht. Die Staaten und Völker stehen in der Pflicht, Deeskalation und Dialoge zu fördern. Dieser Krieg ist nicht tragbar – weder für die Ukrainer*innen noch für die Menschheit und unsere Erde. Der Krieg nimmt die politische Aufmerksamkeit und lebenswichtige Ressourcen in Beschlag, die wir für eine gerechte und nachhaltige Zukunft benötigen.
1. Russland raus aus der Ukraine. Stoppt den Krieg
Wir verurteilen den russischen Überfall auf einen souveränen Staat. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Unsere Analysen des Konflikts sind zwar unterschiedlich, doch alle Beteiligten von „Europe for Peace & Solidarity“ sind sich einig, dass wir Russland und die Ukraine auffordern, die Waffen sofort niederzulegen und Friedensgespräche aufzunehmen. Wir stehen an der Seite derer, die die Kriegslogik ablehnen – in der Ukraine, in Russland und der ganzen Welt.
2. Solidarität mit Menschen, die vor Krieg fliehen
Wir möchten unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und allen, die unter dem Krieg leiden, zum Ausdruck bringen. Wir verurteilen jegliche Kriegsverbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen. Jeder Mensch, der vor Krieg flieht, muss menschenwürdig aufgenommen werden. Kriegsdienstverweigerer haben ein Recht auf Asyl.
3. Für eine aktive Friedensdiplomatie und Abrüstung
Wir lehnen eine Politik ab, die auf Konfrontation ausgelegt ist oder den Krieg verlängert. Die andauernde Eskalation ist Teil der Kriegslogik – selbst wenn sie von Belgien oder anderen europäischen Ländern ausgeht – und hat immer verheerendere und möglicherweise sogar apokalyptische Folgen. Denn dieser Krieg erinnert uns an das wachsende Risiko eines Atomkriegs. Wir brauchen dringend ein weltweites Verbot von Atomwaffen.
Wir fordern eine aktive Friedenspolitik. Alle diplomatischen Mittel müssen eingesetzt werden, um eine Deeskalation einzuleiten und die Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand zu bewegen, damit Gespräche aufgenommen werden können, die zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden führen.
4. Für einen europäischen Kontinent in Sicherheit
Wir fordern, dass der diplomatische Dialog wieder aufgenommen wird, damit ein kollektives und gemeinsames Sicherheitssystem aufgebaut werden kann. Wir fordern eine neue Sicherheitsstruktur, die auf dem Grundsatz beruht, dass Sicherheit nicht auf Kosten anderer angestrebt werden darf. Wir lehnen es ab, dass der Krieg zur Erhöhung der Militärbudgets in einer bereits hochgerüsteten Welt instrumentalisiert wird. Abrüstung muss wieder das Ziel sein.
5. Investieren in Soziales, Gerechtigkeit und Umwelt
Wir sind besorgt über die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen des Krieges und der Reaktionen darauf, die die Energiekrise und steigenden Energierechnungen mitverursacht haben. Unsere Erde, die Zivilbevölkerung und besonders die Schwächsten leiden unter Kriegen, die im Interesse von Staatschefs oder der Rüstungsindustrie geführt werden. Statt die Militärhaushalte zu erhöhen, muss mehr in das Sozialsystem, die öffentlichen Dienstleistungen und den grünen Übergang investiert werden.
„Europe-for-Peace“-Demonstrationen in zahlreichen Ländern und Hauptstädten
Diese Demonstration ist Teil der Kampagne „Europe for Peace“, die von einem breiten Bündnis der europäischen Zivilgesellschaft unterstützt wird.
Am Wochenende vom 24. bis 26. Februar werden in Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Großbritannien, Österreich und anderen Ländern Friedensdemonstrationen stattfinden.
Der Aufruf des Bündnisses lautet:
STOPPT DEN KRIEG IN DER UKRAINE
Ein Jahr Krieg ist genug!
Am 24. Februar 2022 ist die russische Armee in die Ukraine einmarschiert. Das ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht, der sofort rechtliche Schritte nach sich ziehen muss.
„Europe for Peace“ ruft alle Europäer*innen dazu auf, einen Waffenstillstand, Dialog und Friedensverhandlungen zu fordern, damit wir ein sicheres und friedliches Europa für alle aufbauen können.
Zeigt eure Solidarität mit der Ukraine und den Opfern von Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung in der ganzen Welt.
Frieden ist der Sieg, den wir alle brauchen!
Eine Übersicht über alle in Europa geplanten Aktionen findet sich unter.
Quelle: PTB-PVDA