Der 10. Februar in Italien

Die Kommunistische Jugendfront in Italien, die Sozialistische Jugend Kroatiens und die Kommunistische Jugendliga Jugoslawiens wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Geschichtsrevisionismus der italienischen Regierung. Seit 2004 missbraucht die italienische Regierung den Jahrestag des Abschlusses der Pariser Verträge zwischen Italien und Jugoslawien für antikommunistische und nationalistische Hetze.

Am 10. Februar 1947 unterzeichneten Italien und die ehemaligen Alliierten die Pariser Verträge. Diese bestimmten unter anderem den Verlauf der Grenze zwischen Italien und Jugoslawien. Triest, das von beiden beansprucht wurde, wurde zu einer freien Stadt unter UN-Protektorat gestellt. Faktisch wurden Triest und Umland in zwei Besatzungszonen geteilt. Besatzungszone A (Stadt Triest mit ihrer nächsten Umgebung) wurde von der US-amerikanischen Armee verwaltet, Besatzungszone B (das Hinterland der Stadt und den Nordwesten Istriens) stand unter jugoslawischer Militärverwaltung.  Mit den Londoner Verträgen von 1954 wurden die Zonen unter zivile Verwaltung gestellt und mit dem Vertrag von Osimo 1975 wurde die Grenzlinie der beiden Verwaltungszonen von beiden Seiten als Staatsgrenze anerkannt.

Im Jahr 2004 während der Regierungszeit Berlusconis und unter Mitwirkung liberaler und sozialdemokratischer Kräfte wurde der 10. Februar zum Tag des Gedenkens ernannt. Die Initiative für das Gesetz war von zwei ehemaligen Aktivisten der faschistischen MSI, die wie die Mehrheit der MSI in die Alleanza Nazionale übergelaufen waren, ausgegangen. Gedacht werden sollte nicht dem Friedenvertrag mit Jugoslawien, sondern an angebliche Verbrechen von jugoslawischen Partisanen an Italienerinnen und Italienern aus Istrien, Fiume/Rijeka und Zara/Zadar sowie Dalmatien.

Nein zum Geschichtsrevisionismus!

Die Kommunistische Jugendfront (FGC) in Italien, die Sozialistische Jugend Kroatiens (MS) und die Kommunistische Jugendliga Jugoslawiens (SKOJ) in Serbien verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die Konstruktion des „Narrativ der »Foibe-Massaker« (…), wonach der jugoslawische Partisanenwiderstand eine Kampagne der »ethnischen Säuberung« gegen die italienische Bevölkerung durchführte, das in völlig willkürlicher und antihistorischer Weise mit derjenigen der jüdischen Bevölkerung in ganz Europa verglichen“ wird.

Weiters schreiben die drei Jugendorganisation: „Als kommunistische Jugendorganisationen, die die Erfahrungen des Partisanenkampfes in unseren jeweiligen Ländern verteidigen und ehren, widersetzen wir uns dieser Kampagne zur Revision der Geschichte und den Lügen, die von neofaschistischen Sektoren konstruiert wurden und die der italienische Staat zu seiner offiziellen Ideologie gemacht hat.“

Die Fälschung der Ereignisse zwischen dem Waffenstillstand Italiens mit den Alliierten im September 1943 und dem Kriegsende 1945 wird von verschiedenen faschistischen Sektoren schon lange betrieben. 2004 wurde dieses Narrativ „von der Regierung Berlusconi unter Mitwirkung der linken Mitte anerkannt“ ohne jede „historischen Grundlage“.

Die „Politik der Zwangsitalienisierung, ein wahrer ethnischer Krieg, den der italienische Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren in den seit Jahrhunderten multiethnischen Regionen Istrien und Dalmatien führte“, wird gleichzeitig verschwiegen. Es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt, die „Verbindung zwischen den von den Partisanen verurteilten »Opfern« (ca. 700 dokumentierte) und dem faschistischen Regime wird aufgehoben, und der jugoslawische Widerstand wird willkürlich für die Todesfälle verantwortlich gemacht, die durch gemeinsame Verbrechen und individuelle Abrechnungen im Kontext des Krieges verursacht wurden“. Die ethnischen Säuberungen des faschistischen Regimes gegen Jugoslawinnen und Jugoslawen wird nicht erwähnt. Der politische und soziale Charakter der Partisanenbewegung als Bewegung gegen den Faschismus und gegen den imperialistischen Krieg, in der „Hunderte von Italienern im jugoslawischen Widerstand kämpften und umgekehrt“, wird geleugnet.

Gegen die imperialistischen Ambitionen Italiens am Balkan

Das Narrativ soll die erneuten imperialistischen Ambitionen und Interessen Italiens am Balkan rechtfertigen. Die Regierung Meloni hatte sich zu Letzt unter dem Motto „mehr Italien auf dem Balkan“ als „Befürworter der Integration der Balkanländer in die EU darstellt“. Im Oktober 2022 hat Italien außerdem das Oberkommando über die NATO-KFOR-Mission im Kosovo übernommen.

Im Rahmen des Gedenkens rief der „derzeitiger Außenminister und damaliger Präsident des Europäischen Parlaments, bei den offiziellen Feierlichkeiten zum 10. Februar: »Es lebe das italienische Istrien, es lebe das italienische Dalmatien«“.

Giorgio Napolitano, damals italienischer Präsident, sprach am 10. Februar 2007 von „einer Bewegung voller Hass und blutrünstiger Wut“, als der „slawische Annexionsplan […] die unheilvolle Form einer ‚ethnischen Säuberung‘ annahm“. Außerdem zeichnete der den verurteilten Kriegsverbrecher und letzten italienischen Präfekten des faschistischen Regimes in Zara (kroatisch Zadar) im heutigen Kroatien, Vincenzo Serrentino, posthum mit einem Orden aus.

In der gemeinsamen Erklärung wird festgehalten, dass es sich dabei um die „provokanteste und aggressivste Form geht diese Strategie der italienischen Bourgeoisie“ handelt, die „bis hin zur offenen Infragestellung bestehender Grenzen, mit der Behauptung von Gebieten, die Italien mit den Pariser Verträgen »verloren« hat“ geht. Diese Strategie ist „dem Gedenken an den 10. Februar inhärent“.

Kampf für den Sozialismus

FGC, MS-SRP und SKOJ schließen die Erklärung mit einer Verurteilung des Nationalismus. Sie schreiben, dass der „Nationalismus (…) die Zuflucht des krisengeschüttelten Kapitalismus“ ist. Er „ist die Ideologie, die die Bourgeoisie benutzt und fördert, um die Völker zu spalten und ihre imperialistischen Pläne zu legitimieren“, heißt es weiter. Die Zerstückelung Jugoslawiens und die Welle des italienischen Nationalismus sind zwei weitere Beweise dafür.

Die drei Jugendorganisationen betonen: „Als Kommunistinnen und Kommunisten lehnen wir jeden Versuch ab, unsere Völker gegeneinander auszuspielen; wir verpflichten uns, aus den Beziehungen, die bereits zwischen unseren Organisationen bestehen, die höchste Form der Solidarität und des proletarischen Internationalismus zu fördern; wir arbeiten zusammen, damit unsere Völker eine Zukunft in Frieden und Freundschaft leben können.“

Der einzige Ausweg ist, auch vor der steigenden Kriegsgefahr, ist der Klassenkampf. Der organisierte Kampf der Jugend und der Arbeiterklasse „für ihre Befreiung von der Unterdrückung durch das Kapital“. FGC, MS-SRP und SKoj halten gemeinsam fest, dass der „Kampf für den Sozialismus, der die einzige wirkliche Hoffnung auf Frieden und Fortschritt für die Menschheit ist, (…) der Kampf unserer Zeit“ ist.

Quelle: FGC/Wikipedia/Wikipedia

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