Die »Freiheit« von Investoren, Baulöwen und Miethaien muss eingeschränkt werden

Die Investoren und Baulöwen drohen damit, dass die Bautätigkeit in diesem Frühjahr zum Erliegen kommen wird, wenn der Staat ihre Renditen nicht absichern und ihnen nicht unter die Arme greifen wird. Zum Beispiel, indem er die von ihnen bereits angegangenen Bauprojekte, die noch nicht fertiggestellt sind, finanziell absichert und aufkauft. Ansonsten werde sich die Wohnungskrise weiter verschärfen.

Auch wenn in der Regel alle möglichen Nebelkerzen gezündet werden, um zu kaschieren, dass Kapitalismus eigentlich ein sehr brutales Gesellschaftsmodell ist, so kommt insbesondere in Krisenzeiten immer wieder der Wolf unter dem Schafspelz hervor.

Von »Investoren« ist bekannt, dass sie immer darauf aus sind, dort zu investieren, wo die Rendite am höchsten ist. Und wenn Investitionen in Waffen oder Abfall mehr Rendite bringen als der Bau von Wohnungen, dann wird der Investitionsfluss kurzerhand umdirigiert. Denn Kapital hat, wie es bei Karl Marx heißt, einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit.

Von den hiesigen Baulöwen weiß man, dass sie am liebsten Wohnungen für Reiche bauen. Was juckt es sie, wenn sie für einen »Investor« Hunderte Wohnungen bauen, die ausschließlich der Spekulation dienen, aber keinen gesellschaftlichen Nutzen haben? Hauptsache, die Rendite und der Netto-Profit, der in ihre Privattaschen fließt, stimmen!

Wohnungen sind für den Kapitalisten eine Ware wie jede andere, die in erster Linie nicht der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse dient, sondern dem Scheffeln von Profit.

So funktioniert die Bauwirtschaft hierzulande seit Jahrzehnten, was eben dazu führte, dass die Wohnbedürfnisse einer wachsenden Zahl von Menschen nicht bedient wurden, weil diese nicht zahlungskräftig sind. Die Folge: Ein immer größerer Mangel an bezahlbaren Eigentums- und Mietwohnungen und eine zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, die einen wachsenden Teil ihrer bescheidenen Einkommen zum Wohnen ausgeben müssen. Verschärft wurden diese Zustände durch die uneingeschränkte Spekulation mit Baugrund.

Die verschiedenen Regierungen ergriffen im Laufe der Jahrzehnte wohl eine Reihe Maßnahmen, um die schlimmsten Exzesse zu verhindern und die Wohnungsnot in Grenzen zu halten, aber grundsätzlich hielten sie an diesem »Modell« fest, um es sich mit den Investoren, Baulöwen und Miethaien, die der besitzenden Klasse angehören und großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss haben, ja nicht zu verderben.

Unter solchen Umständen können Veranstaltungen wie die »Assises du logement« eigentlich nur enden wie das Hornberger Schießen. Sie wurden mit viel Getöse angekündigt, es kam aber wenig, beziehungsweise nichts dabei heraus.

Es ginge natürlich auch anders. Das aber würde voraussetzen, dass, abgesehen von einer sofortigen gesetzlichen Senkung der Mietpreise, die Spekulation mit Baugrund und Wohnungen kategorisch verboten würde, Bauland über einen gewissen Umfang hinaus und lange Zeit leerstehende Wohnungen verstaatlicht würden, und öffentliche Baufirmen gegründet würden, die unter Einbeziehung von privaten Baufirmen, die sich mit deutlich niedrigeren Renditen zufrieden geben müssten, dafür aber langfristig abgesichert wären, während zehn Jahren bis zu 5.000 bezahlbare Eigentums- und Mietwohnungen im Jahr bauen würden.

Die Investoren, Baulöwen, Miethaie und Spekulanten aller Schattierungen sowie ihre politischen Freunde werden schreien, die Kommunisten wollten durch »staatlichen Zwang« ihre »Freiheit« einschränken.

Doch ohne eine radikale Einschränkung von deren Recht auf Ausbeutung, das sie »Freiheit« nennen, kann die Wohnungsfrage nicht im Interesse der Schaffenden gelöst werden.