Don‘t believe the hype: Die „Pentagon-Papers“ und die politische Lage der Welt

Vor fast exakt drei Jahrzehnten – Ex-CIA-Direktor und seinerzeitiger US-Präsident George Bush schlug vor dem Hintergrund des US-Sieges im „Kalten Krieg“ in seinen Reden für die Öffentlichkeit noch kontrastierende Töne zur Rabauken- und Bellizistensprache seiner Vorgänger an –, wurden per Indiskretion interne Strategiepapiere und Dokumente der US-Administration geleakt und von der „New York Times“ veröffentlicht. Dabei handelte es sich um nicht weniger als die internen Leitlinien für den Erhalt und Ausbau der politischen Dominanz und militärischen Vorherrschaft der USA. Nun muss man wahrlich nicht durch jede Pfütze waten, um zu sehen, dass es geregnet hat. Aber die Planungspapiere und Denkschriften von damals, sowie die ihnen entlanggeschnurrte US-Politik, tauchen das Gros der heute marktschreierisch zum Besten gegebenen Narrative doch in ein ganz anderes Licht. Daher seien sie angesichts des medialen Tohuwabohus sowie der tagespolitischen Dahererzählerei auch einmal der kollektiven westlichen Amnesie entrissen.

US-Defense Planning Guidance 1991/92: Die KSZE ist „die eigentliche Gefahr für die NATO“

Die Aufregung über die Enthüllungen der New York Times waren seinerzeit, zumindest punktuell, groß. Kaum auf Resonanz stieß schon damals allerdings, dass die Strategiepapiere des Pentagon die KSZE (seit 1994 OSZE), intern, diametral zur damaligen Diskussion einer Aufwertung des 1972 begonnen Ringens um ein kollektives Sicherheitssystem, als „die eigentliche Gefahr für die NATO“ und damit (als deren Führungsmacht) für Washingtons Dominanz über (West-)Europa bestimmten. Und während man sich in Moskau noch auf die im Katharinensaal des Kremls hoch und heilig getätigte Versicherung von US-Außenminister James Baker verließ, dass das westliche Militärbündnis seinen Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“ wird (wie zusätzlich auch von deutschen Politikern wie Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher unterstrichen), stand genau diese schon auf der Agenda Washingtons. Oberste Prämisse der, mit Zbigniew Brzezinskis damals geflügeltem Wort zu sprechen, „einzig verbliebenen Supermacht“, war für „Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (ders.) eben, wie das angezogene Strategiepapier Defense Planning Guidance festhielt: „Wir müssen darauf achten, dass es keine auf Europa zentrierte Sicherheitsvereinbarungen gibt, welche die NATO untergraben könnten.“ Gezeichnet wurde das Papier von Colin Powell (damals Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte und später Außenminister) sowie dem berüchtigten Neocon-Falken Paul Wolfowitz (seinerzeit Staatssekretär im Pentagon und späterer stellvertretender Verteidigungsminister).

Dass dies realpolitisch das Aus der, mit der Schlussakte von Helsinki 1975 in ersten Schritten entwickelten, europäischen Sicherheitsstruktur bedeutete und besiegelte, wird heute medial und politisch lieber unter den Tisch gekehrt oder ist dem Vergessen anheimgefallen. Unter geopolitischer Perspektive der Aufrechterhaltung der Vormachtstellung Washingtons und von US-Interessen in Europa hatten die strategischen Denker der Arbeitsgruppe des Pentagons unter dem damaligen Verteidigungsminister sowie späterem Vizepräsidenten Dick Cheney (für viele der dann einflussreichste Vizepräsident der Geschichte der USA) auch recht.Die USA waren zwar in den KSZE-Prozess eingebunden, aber nur als ein Staat unter anderen, sprich: bloß als ein Akteur unter 35 Ländern. Diese von „God’s Own Country“ gefürchtete „Untergrabung der NATO“, die auf KSZE-Linie auch die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigte und sich dem Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa, demzufolge kein Land seine eigene Sicherheit auf Kosten der (Sicherheits-)Interessen eines anderen Landes durchsetzen dürfe, verpflichtet hatte, war tatsächlich dazu angetan, der Dominanz Washingtons in Europa ein Ende zu setzen. Eine solche europäische Sicherheitsarchitektur (in den Worten des Pentagons: „auf Europa zentrierte Sicherheitsvereinbarung“) war für das politische Personal des US-Imperialismus denn auch ein schlichtes „No-Go“ und die KSZE daher kurz und bündig „die eigentliche Gefahr“ für die westliche Führungsmacht jenseits des Atlantiks. Gegen eine neue, tragfähige, europäische Sicherheitspolitik durch die 1994 aus der KSZE (mit deren Höhepunkt der Verabschiedung der Charta von Paris 1990) hervorgegangene OSZE war damit schon an deren Wiege vor drei Jahrzehnten ein Veto Washingtons verhängt, auch wenn die Medien dieser Tage nun auch dahingehend das „Zeitenwende-“Geschwafel per 24.2. 2022 strapazieren. Nüchterne Beobachter, von weitsichtigeren Köpfen ganz abgesehen, erkannten denn auch bereits spätestens mit den Anfang 1992 geleakten Pentagon-Dokumenten die Falschspielerei „Uncle Sams“ und verwehrten sich der Auffassung, dass gerade nach dem „Ende“ des „Kalten Kriegs“ der nunmehr einzig verbliebenen Supermacht politisch und militärisch eine notwendig größere Dominanz auf regionaler Ebene zuwachse. Die westlichen US-Vasallen und ihre Führungsgarnituren in Euroland hingegen sekundierten oder fügten sich devot.

„America First“ oder „Wir haben gesiegt“ (US-Präsident G. Bush)

Für Aufregung sorgte vielmehr vor allem, dass die US-Globalstrategen Deutschland und Japan auf einer Stufe mit Russland und China als „potentielle Rivalen“ aufführten, gegen namentlich welche aus US-Sicht jeweils eine Politik von Nöten ist, „damit sie erst gar nicht auf die Idee kommen, regional oder global eine größere Rolle spielen zu wollen.“ Es kostete denn auch einiges an diplomatischem Aufwand um die Wogen aufgrund des durchgestochenen, ja nur für den hausintern Gebrauch der Administration gedachten Papiers, zu glätten. Das betraf, wenn auch niedrigschwelliger, bis zu einem gewissen Grad ebenso die im Pentagon schon seit Oktober 1990 – also mehr als ein halbes Jahr vor Auflösung des Warschauer Vertrags am 1. Juli 1991 – erörterte Einbindung der osteuropäischen Staaten (mit Stoßrichtung gegen die seinerzeitige UdSSR und späteren Russische Föderation) in die NATO. Immerhin schwätzte man zu jener Zeit in Europa öffentlich noch über ein neues europäisches Sicherheitssystem, ein „gemeinsames Haus Europa“, gemeinsame west-östliche Institutionen, bis hin zur Abschaffung beider Militärallianzen (Warschauer Vertrag und NATO) und einem Umbau der NATO in eine „politische Organisation“ usw. usf. Als US-Präsident Bush sen. später einmal im privaten Rahmen auf Washingtons gezinktes Spiel angesprochen wurde, entfuhr ihm ein lautstarkes: „Zur Hölle damit! Wir haben gesiegt, sie nicht.“ Und zog dabei Deutschlands Kanzler Helmut Kohl ins Vertrauen: „Wir werden das Spiel gewinnen, aber wir müssen uns dabei clever anstellen.“

Des Westens gern unterschlagene „Silowiki“ (russ.: Geheimdienstler und Militärs) an den politischen Schalthebeln

Dass in „God’s Own Country” seinerzeit beiher der ehemalige Chef der CIA George Bush als Präsident residierte, war und ist westlichen Medien bis heute übrigens ebenso wenig auch nur einer Erwähnung wert, wie dass in Deutschland seit Mai 1992 der ehemalige Präsident des BND das Amt des Außenministers bekleidete oder in Washington später der vormalige Vorsitzende der Vereinten Stabschefs ins State Department einzog. Während auch nur den geringsten Hauch Vergleichbares an ehemaligen „Silowiki“ an politischen Schalthebeln in anderen Ländern bis zum Überdruss strapaziert und quasi schon als solches als „Beweis“ für alles und jedes veranschlagt würde und wird. Und dass dem westlichen Militärbündnis und „Wertehort“ noch nicht einmal faschistische Militärputsche in ihren Mitgliedsländern wie, um nur zwei Beispiele zu nennen, jener der Obristen-Junta in Griechenland 1967 oder der (seit NATO-Beitritt bis dahin dritte) Militärputsch in der Türkei 1980 etwas an Glorie anhaben können, wäre nochmals vielsagender, würde uns aber zu weit vom hiesigen Thema abbringen.

Project for the New Amercian Century – oder die souveräne Selbstmandatierung des Westens

Fünf Jahre nach der durchgestochenen Defense Planning Guidance jedenfalls, 1997, legten die kurz als Neocons berühmt-berüchtigt in die Geschichte eingegangenen US-amerikanischen Neokonservativen des sich im selben Jahr gegründeten PNAC-Zirkels, ihr strategisches Programm für ein „Neues Amerikanisches Jahrhundert“ vor (Project for the New Amercian Century – PNAC). Unterzeichnet von so illustren Namen und Figuren wie Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld, Richard Perle, John Bolton, Robert Kagan und weiteren prominenten „Persönlichkeiten“ des politischen Systems der USA.  Ein entscheidender Markstein des strategischen Grundsatzprogramms war dabei, dass sich die NATO für ihre Einsätze – ungeachtet von UN-Entscheidungen und des Völkerrechts – selbst und souverän die Legitimation erteilen können muss.

Kurz darauf erfolgte bereits die erste Selbstmandatierung des Militärbündnisses zum völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, mit dem erstmals nach 1945 der Krieg nach Europa zurückkehrte und die Allianz das Völkerrecht in Trümmern bombte. Während selbst ansonsten systemtreue Völkerrechtler damals von einer „weltpolitische Zäsur“ – heute würde man wohl „Zeitenwende“ sagen – und einem verheerenden „völkerrechtswidrigen“ „Türöffner-“Krieg sprachen, wandte sich der deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder allen Ernstes mit den (rabulistischen) Worten an die Nation: „Wir führen keinen Krieg“, sondern nur eine „Intervention mit militärischen Mitteln“.

Auf dem Kriegspfad

Bereits ein Jahr vor dieser gleichzeitigen Feuerprobe für das Project for the New Amercian Century hatte das PNAC 1998 in einem Brief den seinerzeitigen US-Präsidenten Bill Clinton aufgefordert, den Irak anzugreifen und einen Regime-Change durchzuführen. Der unterzeichnete entsprechend flugs schon einmal den Iraq Liberation Act zur „konstruktiven Destabilisierung“ des Iraks. Mit den Präsidentschaftswahlen im November 2000 und dem Sieg von George W. Bush erhielten die Neocons dann überhaupt Oberwasser sowie Sitz und Stimme in der US-Administrationund nahmen ab Anfang 2001 auch die für sie entscheidenden Ministerposten ein bzw. bezogen anderweitige hochrangige Schlüsselstellen in der Bush-Administration. Der Anschlag auf die Twin Towers des World Trade Centers am 11.9. 2001 boten dann den mit heißen Nadeln gestrickten Anlassfall. „Das Programm der Neokonservativen [gegen den Irak, Anm.]“ wurde denn auch schon Anfang 2001 ausgearbeitet und „stand bereits vor dem 11. September“, wie selbst die Irakkriegs-affine Ex-Außenministerin Madeleine Albright ausplauderte. Die Neocons, so Albright weiter, „nutzten die Terroranschläge als Vehikel, um dieses Programm in die Tat umzusetzen.“

Einer der wesentlichsten Unterstützer sowie einflussreichsten wie mächtigsten Verbündeten des Feldzugs der Neocons unter George W. Bush und seinem Lügenbaron für eine „Koalition der Willigen“ zum Irak-Krieg im Außenministerium, Colin Powell, war seitens der Demokraten seinerzeit übrigens der heutige US-Präsident und fast schon zum regelbasierten Friedenstäubchen verklärte Joe Biden. Der Militäranalyst Daniel L. Davis hingegen schreibt zu dessen Rolle im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Bagdad vor 20 Jahre Klartext: „Biden hat als Ausschussvorsitzender im US-Senat eine entscheidende Rolle gespielt. Er war sehr einflussreich und erfolgreich darin, die Leute zu überzeugen, diesen Krieg im Irak zu führen. Er war sehr bestimmt, ein Hardliner.“

Wie entschieden auf Krieg gebürstet die US-Administration war, vermögen abschließend vielleicht noch zwei Episoden, eine des Sprechers des Weißen Hauses und eine des Beraters des Präsidenten, deutlich zu machen. Ende November 2002 zitierte der britische Daily Mirror Bush’s Berater und Leiter des Defence Policy Board Richard Perle, der gerade vor den Abgeordneten des britischen Unterhauses gesprochen hatte, mit dessen Worten: „Krieg, was immer kommen mag“. Monate später, im März 2003, forderte US-Präsident George W. Bush dann Saddam Hussein auf, entweder den Irak zu verlassen oder Krieg. Allerdings machte Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, nach übereinstimmenden Medienberichten gleichzeitig klar: „Die USA würden auf jeden Fall im Irak einmarschieren, selbst wenn Saddam das Land verlassen sollte“ (zu was dieser sich, um den Angriff und Einmarsch Washingtons noch abzuwenden, beiher übrigens auch bereit erklärt hatte).

Die unverblümte Suspendierung der UNO des Völkerrechts vor den Augen der Weltöffentlichkeit 2002

Im Oktober 2002 hatte der US-Kongress vor den Augen der Weltöffentlichkeit auch schon die globalstrategische Entscheidung des Empires für Kriege ohne UN-Mandat (neue „Nationale Sicherheitsstrategie“) gefällt und mit einer Verhängung des Kriegsrechts über den gesamten Globus das 21. Jh. eingeläutet. Niemals zuvor in der Geschichte hatten eine US-Administration und der Kongress (ganz zu schweigen von jeder anderweitigen Militärmacht) derart unverblümt die Vereinten Nationen und das Völkerrecht für sich suspendiert und das völkerrechtliche Verbot von Präventiv- und Angriffskriegen für sich als neuem globalen Souverän in aller Öffentlichkeit für null und nichtig erklärt. Oder wie George W. Bush bereits zuvor den Kadetten in West Point im Juni desselben Jahres einbläute: „Neue Bedrohungen machen auch ein neues Denken erforderlich (…) Wenn wir abwarten, bis sich Bedrohungen voll entfaltet haben, werden wir zu lange gewartet haben (…) Wir müssen den Kampf zum Feind bringen, seine Pläne vereiteln und den schlimmsten Gefahren begegnen, bevor sie an den Tag treten. In dem Zeitalter, in das wir gerade eingetreten sind, ist Handeln der einzige Weg zur Sicherheit.“ Hätte ein Präsident Russlands, Chinas, Indiens, Pakistans … – die Liste ließe sich auf beinahe alle UN-Mitglieder ausdehnen – auch nur annähernd ähnliches geäußert, gar als Doktrin ausgegeben, ja per präsidialer Unterschrift sogar beglaubigt und in Kraft gesetzt; das von Baerbock und von der Leyen ventilierte Sondertribunal oder mindestens Den Haag wären ihm sicher. Nicht so freilich, wenn es sich um die USA – „die eine unverzichtbare Nation“ (Bill Clinton), „von Gott auserwählt und verpflichtet … ein Modell für die Welt zu sein“ (George W. Bush), um nur die beiden zuletzt genannten US-Präsidenten zu zitieren – handelt. Nur der unerträgliche, selbstgerechte Tunnelblick des Westens vermag jeden nüchternen Blick auf die reale Geschichte und politische Lage der Welt in geradezu grotesker Manier zu verstellen.

Die NATO-Osterweiterung als „verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik nach dem Ende des Kalten Kriegs“ (George F. Kennan)

Auch die NATO-Expansion nach Osten war seit 1997 schon erfolgreich im Gang und legte die ersten Puzzlesteine der NATO-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen und der heute beinahe vor dem Abschluss stehenden Einkreisung der Russischen Föderation (eigentlich: Russländischen Föderation) seitens des westlichen Militärbündnisses. Zählte die NATO zum „Ende“ des „Kalten Kriegs“ 16 Mitgliedsländer, sind es mittlerweile 30, und wird sie sich ihre Anzahl mit den Beitritten Schweden und Finnlands glatt verdoppelt haben. (Georgien, Bosnien-Herzegowina, die Ukraine … noch gar nicht in Rechnung gestellt.) Dabei hielt selbst der einstige US-Spitzendiplomat und stramme Kalte Krieger George F. Kennan – ehem. US-Botschafter in der Sowjetunion, US-Russlandexperte, Stratege der Containment-Politik und von Moskau schließlich als persona non grata ausgewiesen – „eine Ausweitung der NATO“ nach Osten, für den „verhängnisvollste(n) Fehler amerikanischer Politik nach dem Ende des Kalten Kriegs“. In Moskau, so der Anfang bis Mitte der 1930er Jahre, in den entscheidenden Jahren 1944/45, sowie Anfang der 1950er Jahre in der dortigen US-Botschaft stationierte Diplomat, „ist man [nicht ohne Grund, wie er aus eigenen Missionen und intimen inneren Kenntnissen der US-Administration wusste, Anm.] wenig beeindruckt von den Beteuerungen, dass Amerika keine feindlichen Absichten hegt.“

Der dritte Golfkrieg – vor dem 20. Jahrestag des Irakkriegs

Der angesprochene Irak wiederum, wurde vor demnächst genau 20 Jahren von langer Hand vorbereitet in einen „Failed state“ gebombt. Die damaligen Verantwortlichen für die Ersetzung des Völkerrechts durch das Faustrecht, für Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, massenhaft Verkrüppelten, Waisen, für Kriegsverbrechen und Folter … und ihre strategischen Vordenker mussten sich nicht nur nie verantworten, sondern gelten bis heute als honorige Repräsentanten der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Dabei belegen die Anfang 1992 von der New York Times publizierten Dokumente bereits die über ein Jahrzehnt zuvor geschmiedeten, internen Überlegungen, den Irakkrieg von 1991 in einem zweiten Waffengang zu einem tatsächlich siegreichen Ende für Washington zu führen, d.h. den Irak zu beherrschen und die Vormachtstellung der USA auf Dauer zu sichern. Ebenso, wie die Torpedierung einer europäischen Sicherheitsordnung. Die wirkmächtigen Planungs- und Strategiepapiere sowie Denkschriften des geo-strategischen Establishments der US-Politik und ihre Folgen, sind denn auch gerade um eines unbestechlicheren Blicks auf das hysterisierte Hier und Heute der kollektive Amnesie des Westens zu entrissen.