Elke Kahr: Mieterhöhung bundesweit aussetzen

Immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Eine Teuerung folgt auf die nächste: Strom, Heizung, Mieten, auch die Preise für Möbel, Geräte, Reparaturen steigen ungebremst. Bürgermeisterin Elke Kahr fordert angesichts des immer größeren Drucks, dass der Bundesgesetzgeber die mit 1. April drohende Mieterhöhung aussetzen und die Mieten einfrieren soll.

Schon vor der Teuerungswelle musste sich etwa die Hälfte der Haushalte bei allen anderen Ausgaben einschränken, um die Wohnkosten finanzieren zu können. Die aktuelle Entwicklung gibt Anlass zur Sorge: Während immer mehr Menschen auf staatlichen Hilfen angewiesen sind, naht die nächste Mietpreiserhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April 2023.

Wohnkosten sind größter Preistreiber

Bereits seit Jahrzehnten sind die Wohnkosten in Österreich der größte Preistreiber. In keinem anderen EU-Land sind sie in den vergangenen Jahren so stark gestiegen. Die Löhne und Gehälter haben sich bei weitem nicht im selben Ausmaß erhöht. 92 Prozent der Österreicher:innen befürworten staatliche Eingriffe bei den Wohnkosten, 72 Prozent Mietzinsobergrenzen.

Während bei den Energiekosten zum Teil Erleichterungen geschaffen, wurde bei den Mieten nicht eingegriffen. Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt mieten, mussten zum Teil innerhalb weniger Monate mehrere Mieterhöhungen hinnehmen – auch dann, wenn für Vermieter keine erhöhten Kosten angefallen waren. Dazu kommt, dass am freien Markt kaum erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen.

In Wohnungen mit freier Mietzinsbildung (frei finanzierte Neubauten) kann der Vermieter entsprechend der vereinbarten Indexklausel erhöhen. So können die Mieten mehrmals im Jahr teurer werden. In einem Wohnobjekt im Grazer Bezirk Gösting etwa wurde davon mehrfach Gebrauch gemacht, sodass die Miete für eine 72 m² große Wohnung jetzt netto 1.080 Euro beträgt – zuzüglich Betriebskosten und Heizung kostet sie inzwischen knapp 1.600 Euro. Mehr, als viele verdienen.

Bürgermeisterin Elke Kahr fordert angesichts dieser Perspektive ein Eingreifen der Bundesregierung: „Eine derartig starke Erhöhung würde für sehr viele Haushalte das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Entlastung. Die ständige Unsicherheit, ob die Wohnung in ein paar Monaten noch bezahlbar ist, ist unzumutbar, erzeugt lange Schlangen bei den Mieterschutzorganisationen und gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklung, da vielen kaum noch Geld für andere Ausgaben bleibt.“