Frieden verhandeln statt Waffen liefern

Unter dem Titel „Heizung, Brot und Frieden – was tun?“ diskutierten am 11. Februar auf Einladung der DKP Gewerkschaftssekretär Ulf Immelt (DGB Hessen) und der Liedermacher und ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (PdL). Martina Lennartz moderierte die Veranstaltung, die in einem vollbesetzten Raum des Posthotels Johannesberg im mittelhessischen Lauterbach stattfand.

Lennartz fragte die Referenten zum Einstieg, warum Frieden mit Russland Voraussetzung für einen weltweiten Frieden sei. Immelt und Dehm unterstrichen, dass die Missachtung des Minsker Abkommens, das Vorpreschen an die russische Grenze und das weitere Liefern von Waffen die Wahrscheinlichkeit eines 3. Weltkrieges erhöhen würden. Deutschland habe die moralische Pflicht, für Frieden mit Russland zu sorgen. Beide verwiesen auf die Verantwortung Deutschlands im 2. Weltkrieg. Russland habe man die Befreiung zu verdanken und das Ende des Krieges am 8. Mai 1945.

Gewerkschaftssekretär Immelt forderte Friedensverhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine. Die 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für Aufrüstung ausgebe, müssten in Bildung, Gesundheit und ein gutes Leben im eigenen Land investiert werden. Dehm stellte die offene Frage, was man denn meine, was Putin in Deutschland wolle – Bodenschätze könnten es wohl kaum sein. Ein Angriff Russlands auf Deutschland käme seiner Ansicht nach deshalb nicht in Frage.

Immelt führte aus, dass es auch Gewinner von Krieg und Krise gibt: 2022 liege der Umsatz der größten DAX-Konzerne bei 145 Milliarden Euro. Sie hätten 55 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet. 81 Prozent des Vermögenswachstums in Deutschland gingen an ein Prozent der Bevölkerung – die Reichsten der Reichen. Die Armen würden genau deshalb immer ärmer. Es lasse sich klar erkennen, wer der eigentliche Feind der Bevölkerung in diesem Land sei – Putin sei das nicht.

Im Plenum wurde die Frage diskutiert, wie die DKP mit ihren im Gegensatz zum Mainstream stehenden Positionen mehr in die Öffentlichkeit gelangen kann. Gleichwohl ging es darum, wie Interessierte und Betroffene vernetzt werden können, um für den Frieden auf die Straße zu mobilisieren. Alle waren sich einig, dass man die Menschen nur erreicht, wenn man sie auch in Betrieben bei der Gewerkschaft, in der Nachbarschaft und auf der Straße anspricht.
Die Veranstaltung war Anstoß für Ostermarschaktionen in diesem Jahr. Und am 15. März wird in Lauterbach eine DKP-Gruppe neu gegründet. Interessierte sind herzlich willkommen.