Graz: Geld für Parteien wird nochmals gekürzt

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) haben sich darauf geeinigt, die Klubförderung für die Parteien im Grazer Rathaus noch einmal um 10 Prozent zu kürzen und somit bei sich selbst zu sparen.

Die Kürzung beträgt 10 Prozent der derzeit ausbezahlten Klubfördermittel. Bereits im Vorjahr wurde die Klubförderung für die politischen Parteien im Rathaus um 10 Prozent gekürzt. Dadurch wurden im Vorjahr Mittel in der Höhe von über 120.000 Euro frei, nun werden erneut mehr als 110.000 Euro für städtische Aufgaben frei.

Aus demokratiepolitischen Gründen erfolgte die Kürzung im Vorjahr nicht linear, sondern mittels eines neuen Berechnungsmodus auf Basis des Stimmenanteils bei der Gemeinderatswahl und der Anzahl der Mandate, die die wahlwerbenden Gruppen bei der Gemeinderatswahl erzielten. Dieses Modell wurde selbstverständlich beibehalten. Durch die Auflösung des ehemaligen FPÖ-Gemeinderatsklubs wurde die Regelung leicht abgeändert, um den durch diese Vorgänge ausgelösten Veränderungen Rechnung tragen zu können.

Die Förderungen der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien betrug
2021:     1.240.491,60 Euro
2022:     1.116.442,44 Euro
künftig:  1.005.804,00 Euro

Elke Kahr: „Mit gutem Beispiel vorangehen“

„Mit der erneuten Kürzung der Gelder für Parteien haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es wäre unverständlich, wenn wir von allen Abteilungen im Haus Graz Umsicht und Sparsamkeit einfordern, aber die Klubförderung nicht antasten. Es war allen Koalitionspartnern ein Anliegen, hier mit gutem Beispiel voranzugehen“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) ergänzt: „Mir ist wichtig, dass wir Zeichen setzen, aber auch an den richtigen Schrauben am System drehen. Deshalb ist das Transparenzpaket in seiner Gesamtheit zu sehen. Wir arbeiten parallel auch an der Transparenz der Personalbesetzungen, an der Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderats und daran, Information vor Marketing zu stellen.“

Als „ein wichtiges Zeichen in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation an die Bevölkerung, dass in Graz die Parteien selbstverständlich auch bei sich selbst sparen“ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann die neuerliche Kürzung der Klubförderung. „Als Koalition halten wir damit an dem von uns eingeschlagenen Kurs der Transparenz und des sehr bedachten, sparsamen Umganges mit den öffentlichen Geldern fest, wie wir das ja auch bereits beispielsweise in Zusammenhang mit der Festlegung von niedrigeren Gehaltsobergrenzen für Geschäftsführer:innen und Vorständen unserer Gesellschaften und Beteiligungen gezeigt haben.“