„nd.DerTag“ zur Kampagne gegen die deutsche Friedensbewegung

Die Debatte um den „Aufstand für Frieden“ nimmt absurde Züge an: Wenn zehntausende Menschen am Wochenende in Berlin Verhandlungen mit Moskau einfordern, um das durch Russland zu verantwortende Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen, dann werden sie prompt als 5. Kolonne Moskaus diskreditiert. Oder ihnen wird unterstellt, gemeinsame Sache mit Nazis zu machen. Oder beides. Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, neben der Feministin Alice Schwarzer Mitinitiatorin der Kundgebung am Brandenburger Tor, gilt inzwischen sogar als Feindin der Demokratie. Da ist die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht weit.

In Wirklichkeit geht es vielen Kritikern nicht um Wagenknecht, Schwarzer oder sonst jemanden, der am Samstag ein Plakat mit Friedenstaube in die Höhe gereckt hat. Es geht ihnen vor allem um die Deutungshoheit über das, was sich in der Ukraine abspielt. Seit geraumer Zeit malen die Regierenden das russische Schreckgespenst an die Wand, das auch über die Oder zu uns durchbrechen könnte. Stichwort: „Zeitenwende“. Seit einem Jahr ist klar, dass Wladmir Putin ein Kriegstreiber ist, der über Leichen geht. Dass er aber eine Gefahr für das deutsche Staatsgebiet sein könnte, ist Unsinn.

Doch die Heimatfront bröckelt: 63 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung stärker für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine einsetzt. Das von Wagenknecht und Schwarzer initiierte „Manifest für Frieden“, das ebenfalls für Verhandlungen plädiert, wurde fast 700 000 Mal unterzeichnet. Dies schmeckt den politisch Verantwortlichen und ihren Sympathisanten nicht. Deshalb setzen sie auf eine Kampagne gegen Friedensbewegte.