Berlins Linke-Chefin Schubert greift Koalitionspartner SPD wegen Wohnungspolitik an

Berlins Linke-Landeschefin Katina Schubert geht nicht davon aus, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt daran scheitert, dass SPD oder Grüne nach der Wahl am Sonntag die Seiten wechseln und mit der CDU zusammengehen werden. „Ich wüsste nicht, warum sie das tun sollten, um dann mit der CDU genau die gegenteilige Politik zu machen, die sie bisher gemacht haben“, sagte Schubert der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Mittwochsausgabe).

Im Interview ging Schubert aber klar auf Distanz zur Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel (beide SPD), insbesondere zu deren Mieten-und Wohnungspolitik: „Man muss festhalten, dass die Strategie der SPD, über breite Bündnisse mit Immobilienkonzernen und privaten Investoren zu besseren Ergebnissen beim Neubau bezahlbarer Wohnungen zu kommen, auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagte Schubert. Letztlich, so die Politikwissenschaftlerin weiter, „wurden Konzernen rote Teppiche ausgerollt, die sich insgeheim ins Fäustchen lachen darüber, wie naiv die derzeit noch größte Regierungspartei da rangeht“.

Schubert, die seit 2016 an der Spitze der Berliner Linken steht, bekräftigte gegenüber „nd.DerTag“, dass ihre Partei in einem kommenden Senat noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände vorlegen will. Sollte das Gesetz keine parlamentarische Mehrheit finden, sollte dringend ein zweiter Vergesellschaftungs-Volksentscheid durchgeführt werden, der anders als der erste im September 2021ein sogenannter Gesetzesvolksentscheid sein müsste. Schubert erklärte dazu: „Ich bin mir sehr sicher, dass dieser ebenfalls erfolgreich wäre, auch ohne Frau Giffeys Gewissen.“

Am Sonntag werden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 wiederholt. Letzten Umfragen zufolge müsste Rot-Grün-Rot zwar mit Verlusten rechnen, hätte aber nach wie vor eine knappe Mehrheit.