Die SPD muss Farbe bekennen

Die SPD gibt sich gerne als die soziale Partei. Doch in der Mietpolitik hat sie nichts vorzuweisen. Das gilt für ihre Regierungsbeteiligungen in Berlin wie im Bund, wie jetzt wieder die Diskussion um ein Verbot oder zumindest eine stärkere Regulierung von Indexmieten zeigt.

In Berlin schiebt die SPD die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne auf die lange Bank und hofft, dass er spätestens nach der Wahl vergessen ist. Ihre Spitze will ihn nicht und kuschelt lieber mit der Immobilienlobby. Im Bund ist sie nicht so proaktiv bei der Verhinderung von Verbesserungen für die Mieter*innen. SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich sogar offen gezeigt für eine stärkere Regulierung von Indexmieten, bei denen Vermieter*innen die Miete in Höhe der jährlichen Inflationsrate anpassen dürfen. Von den Grünen kommen ähnliche Töne. Doch beide Parteien begnügen sich bei dem Thema noch mit Sonntagsreden und wagen nicht die offene Konfrontation mit ihrem Koalitionspartner FDP, die als Vermieter*innenpartei einen solchen Eingriff in den freien Mietmarkt vehement ablehnt.

Dabei müsste insbesondere die SPD bei diesem Thema Farbe bekennen, wenn sie ihre gerade erst etwas wiedergewonnene soziale Glaubwürdigkeit nicht verspielen will. Über die Hälfte aller Menschen in Deutschland leben zur Miete. In Berlin leben sogar nur 17,4 Prozent in ihrem Eigentum. Es sind gerade die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den großen Städten, die sich die eigenen vier Wände nicht leisten können. Die Mietenfrage ist damit eine der wichtigsten sozialen Fragen der Zeit. Sie zu ignorieren wird sich früher oder später für die SPD rächen.