Amnesty dokumentiert Todesfälle durch Schüsse von Armee und Polizei in Peru

Die Armee und die Nationalpolizei Perus haben seit Beginn der massiven Proteste mit Dutzenden Toten im Dezember 2022 wiederholt rechtswidrig tödliche Waffen abgefeuert und andere weniger tödliche Waffen wahllos gegen die Bevölkerung eingesetzt. Amnesty International dokumentierte zwölf Todesfälle durch Schusswaffen. Dabei waren die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch. Dies berichtete Amnesty International heute auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Lima.

Während der Untersuchung dokumentierte Amnesty International zwölf Todesfälle durch den Einsatz von Schusswaffen. In diesen von Amnesty International bisher dokumentierten Fällen wurden alle Opfer durch Schüsse in die Brust, den Oberkörper oder den Kopf getötet. Dies könnte in einigen Fällen auf die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt hindeuten. Amnesty International erhielt insgesamt Informationen zu 46 Fällen möglicher Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus gingen der Organisation Informationen zu schweren Mängeln bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu. Das Amnesty-Team sammelte die Daten zwischen dem 29. Januar und 11. Februar 2023 in den Städten Ayacucho, Andahuaylas, Chincheros und Lima.

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International, sagt: „48 Todesfälle durch staatliche Repression, elf Tote bei Straßenblockaden, ein getöteter Polizist sowie Hunderte von Verletzten innerhalb dieser Zeit staatlicher Gewalt zeigen, dass die peruanischen Behörden den exzessiven und tödlichen Einsatz von Gewalt zulassen. Dies ist seit mehr als zwei Monaten die einzige Reaktion der Regierung auf den Aufschrei Tausender, die ihre Würde und ein politisches System fordern, das ihre Menschenrechte gewährleistet.“.

Auf der Grundlage von Daten der peruanischen Ombudsperson hat Amnesty International eine Analyse durchgeführt, die sich auf die geografische Konzentration der Proteste und die Zahl der durch staatliche Gewalt verursachten Todesfälle stützt. Obwohl die Regionen mit mehrheitlich indigener Bevölkerung nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung Perus ausmachen, entfallen auf sie 80 Prozent aller seit Beginn der Krise registrierten Todesfälle. Dies lässt darauf schließen, dass die Behörden mit einer ausgeprägten rassistischen Voreingenommenheit handelten und Bevölkerungsgruppen ins Visier nahmen, die bereits in der Vergangenheit diskriminiert wurden.

In der Stadt Juliaca in der Region Puno, wo die indigene Community einen hohen Prozentsatz der Bevölkerung ausmacht, wurden am 9. Januar 17 Menschen durch repressive Polizeimaßnahmen getötet. Auch von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft hieß es, dass die Todesfälle durch Schusswaffen verursacht wurden. Der Vorfall war einer der tödlichsten und beunruhigendsten Ereignisse im ganzen Land. Anfang des Monats rief die Regierung in sieben Regionen den Notstand aus. Puno steht als einzige Region weiter unter der Kontrolle des Militärs.

Für die Untersuchung befragte Amnesty International mehrere Beamt*innen, darunter Angehörige der Sicherheitskräfte, Staatsanwält*innen und Mitarbeiter*innen des Büros der Ombudsperson und sprach mit Geschäftsleuten, Journalist*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Anwält*innen, Familienangehörigen und Augenzeug*innen. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International wertete außerdem 36 Foto- und Videobeweismittel aus. Davon deuten mindestens elf auf den exzessiven und zum Teil wahllosen Einsatz tödlicher und potenziell tödlicher Gewalt durch die Behörden hin. Die Proteste verliefen dagegen größtenteils friedlich. Es gab allerdings auch einige Fälle gezielter Gewalt durch Demonstrierende, u. a. durch mit selbstgemachten Schleudern verschossene Steine und durch Feuerwerkskörper. Die vorliegenden Beweise deuten jedoch darauf hin, dass Polizei und Armee wahllos und in einigen Fällen gezielt geschossen und dabei neben Demonstrierenden auch Umstehende und Personen, die Verletzten Erste Hilfe leisteten, getötet oder verletzt haben.

Seit Beginn der Krise wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei den Protesten mehr als 1.200 Personen verletzt und 580 Polizist*innen verwundet. Neben Schusswunden hat Amnesty International bei der Analyse von Bildern auch zahlreiche Verletzungen durch Schrotkugeln festgestellt. Diese unpräzise Munition, bei der mit jedem Schuss mehrere Projektile freigesetzt werden, ist für die Sicherung von Demonstrationen absolut ungeeignet.

Amnesty International hat mit Betroffenen gesprochen und offizielle Informationen eingeholt, die darauf hinweisen, dass die Generalstaatsanwaltschaft zwar einige wichtige Maßnahmen ergriffen hat, dass aber fast zwei Monate nach den Ereignissen immer noch keine zentralen Ermittlungsschritte erfolgt sind. So wurden weder Sachverständigengutachten durchgeführt noch Zeug*innenaussagen aufgenommen. In einigen Fällen war die Kontrollkette für bestimmte Beweismittel nicht eingehalten worden, wodurch die Möglichkeit unparteiischer und gründlicher Ermittlungen beeinträchtigt wurde.

Amnesty International hat am 15. Februar Präsidentin Dina Boluarte getroffen und ihr die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung präsentiert. Die Organisation empfiehlt ihrer Regierung und den staatlichen Behörden dringend ein verändertes Vorgehen bei dem Umgang mit Demonstrationen, insbesondere den sofortigen Stopp des Einsatzes potentiell tödlicher Waffen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss sofort auf höchster Ebene gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße ermitteln. Die Behörden und insbesondere die Präsidentin müssen Maßnahmen ergreifen, um die Stigmatisierung von Demonstrant*innen zu beenden, und den Verletzten und Familien der Getöteten schnell psychologische und materielle Unterstützung sowie Wiedergutmachung zukommen lassen. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass die Repression beendet wird und die peruanischen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden.