Repression gegen Erdbebenhilfe der türkischen Kommunisten

Die türkische Polizei hat in der Nacht zum 16. Februar zehn Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) in der Provinz Osmaniye festgenommen. Die Verhafteten waren in der südosttürkischen Region damit beschäftigt, den von der Erbebenkatastrophe geplagten Menschen Hilfe und Unterstützung zu bringen.

Die TKP hatte sofort nach dem Erdbeben ihre Mitglieder mobilisiert und hunderte Helfer in die betroffenen Regionen geschickt. Überall im Land wurden Spenden gesammelt und über rasch eingerichtete Solidaritätszentren an die Bevölkerung vor Ort verteilt. Auch Bergungs- und Rettungsaktionen gingen von diesen Einrichtungen der TKP aus.

Dem AKP-Regime war dies offenbar ein Dorn im Auge. Rund 70 Polizisten drangen gewaltsam in die Zelte der TKP in Osmaniye ein, um eine Razzia durchzuführen. Zehn anwesende TKP-Mitglieder wurden vorübergehend verhaftet, die Mobiltelefone wurden ihnen abgenommen. Als Vorwand wurde behauptet, es wären Hilfsgüter der staatlichen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) gestohlen worden. Außerdem sei es nur der AFAD erlaubt, Hilfe zu leisten. Doch freilich ist es gerade das Versagen des türkischen Staates, warum Initiativen wie jene der TKP von großer Wichtigkeit für die betroffenen Menschen sind.

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) protestierte aufs Schärfste gegen die Vorgehensweise des AKP-Regimes. In einer Stellungnahme schreibt sie: „Die Repressionen gegen die TKP sollen die Inkompetenz des türkischen Staates bei der Katastrophenhilfe im Erdbebengebiet vertuschen und die organisierte Solidaritätsarbeit der TKP zunichte machen. Die Partei der Arbeit Österreichs fordert ein Ende dieser unzulässigen Angriffe auf die Arbeit der türkischen Kommunisten.“

Quelle: Stockholm Center for Freedom / PdA / Solidnet