Visa-Bürokratie für Erdbebenbetroffene abbauen
Übernommen von: DIE LINKE.
Zu den Anforderungen an Menschen, die nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei von dort nach Deutschland zu kommen versuchen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Die vereinfachte Aufnahme von Menschen aus dem Erdbebengebiet bleibt für viele ein leeres Versprechen der Bundesregierung, wenn man sich die Anforderungen anschaut. Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind. So wird ein ‚Wohnsitznachweis mit Historie‘ verlangt und viele weitere Dokumente.
Wer hat denn seine Krankenversicherungskarte, seinen Mietvertrag oder das Stammbuch in der Tasche, wenn er nachts in Panik aus dem Haus stürmt oder verschüttet aus Trümmern gerettet wird? Ich habe in der Nacht des Erdbebens in Diyarbakır Menschen in Hausschuhen und Schlafanzug gesehen. Viele Ämter und Behörden im Erdbebengebiet sind nicht arbeitsfähig und gar nicht zu erreichen. Wie stellen die Bürokraten im Auswärtigen Amt sich das vor? Dass die Rettungsteams im Schutt nach Reisepässen graben?
Wenn die Bundesregierung Menschen aus dem Erdbebengebiet wirklich Zuflucht gewähren will, muss sie die Anforderungen auf ein Minimum reduzieren. Bei allen Dokumenten, für die nicht ohne weiteres Ersatz beschafft werden kann, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung genügen.
Grundsätzlich sind die Einreiseanforderungen an Menschen in Not zu überprüfen. Wer fliehen muss, wer in Not ist, hat einfach nicht die gleichen Möglichkeiten, sich Papiere zu besorgen, wie reguläre Urlauber oder Geschäftsreisende.“
Quelle: DIE LINKE.